(...) ja der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben. Das heißt aber natürlich nicht, dass die SPD jede Position dieser Organisation teilen würde. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
Wir lehnen einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht ab. Allerdings halten wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht hilfreich. (...)
(...) Begriffe wie die der "christlich-jüdischen" und der "orientalisch-islamischen" Kultur können sicher kulturhermeneutisch sehr differenziert betrachtet werden, sie bergen allerdings auch stets die Gefahr exklusiv gebraucht zu werden. Hier bin ich der Meinung, dass unsere Verfassung zwar auf einem christlich-jüdischen Wertekonsens aufbaut, dass dies aber keineswegs bedeutet andere Kulturen auszuschließen, im Gegenteil. Der deutsche Staat ist sich der positiven Prägekraft der Religionen bewusst und steht ihnen deshalb neutral, aber wohlwollend gegenüber. (...)
(...) Niemand nimmt Ihnen das Recht, selbst über Ihre Kinder zu bestimmen und eine Schule nach Ihren Vorstellungen zu wählen. Gerade das Wahlrecht der Eltern bei der Entscheidung, welche Schule aus Elternsicht die beste ist, halte ich für ein wesentliches Recht, das nicht durch staatliche Reglementierung beschränkt werden darf. (...)
(...) Die Fraktion hatte zu diesem Thema noch vor Weihnachten eine Anhörung von Experten durchgeführt, an der auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz teilgenommen hatte. Einen Beschluß hat die Fraktion dazu bisher nicht gefaßt, aber ich hatte nicht den Eindruck, daß ich mit meiner Auffassung isoliert bin. (...)
