Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in den nächsten Monaten diskutiert werden sollen. Ich bin froh darüber, dass der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dieses Gremium einberufen hat, und ich unterstütze den jetzigen Bundesinnenminister ausdrücklich in seinem Bemühen, die Islamkonferenz fortzuführen. Da im Dialog von Islam und Staat nicht zuletzt eine ganze Reihe bildungspolitischer Fragen zu klären sind, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, setze ich mich dafür ein, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Islamkonferenz als Forum des Dialogs mit dem Islam eingerichtet wird. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Interesse und Ihre Anfrage über die abgeordnetenwatch.de.

(...) sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de vom 18.03.2010. In den vergangenen Jahren war ich in der Tat immer wieder mit Visa-Angelegenheiten befasst und musste feststellen, dass sich die Verwaltungspraxis regional zum Teil stark unterscheidet. Dies führt zu Unverständnis bei den Betroffenen- und dies völlig zu Recht. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine starke Tarifautonomie, steht der großzügigen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Unternehmen jedoch ablehnend gegenüber. Denn zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört auch das Recht, keiner Vereinigung anzugehören. (...)