(...) der Kommunismus propagiert nicht nur die klassenlose Gesellschaft, sondern der Kommunismus ist auch ein menschenverachtendes Zwangssystem. (...) Wenn eine Partei in ihren Zielen die Absicht hat, den freiheitlich-demokratischen Grundgedanken in unserem Staat zu unterhöhlen, auszusetzen, abzuschaffen, dann ist sie verfassungswidrig. (...)
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
(...) Als ersten Schritt zur Steuervereinfachung hat die Koalition aus FDP und Union ein Paket von 37 Maßnahmen vorgelegt. Steuervereinfachung wird es auf Druck der FDP nicht nur für die Steuerverwaltung, sondern vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Darüber hinaus profitieren vom Bürokratieabbau auch die Unternehmen in Deutschland. (...)
(...) Bisher war mir über den Aufklärungssattelit und die angebliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Ein Datum für die Abstimmung über das ACTA Abkommen steht noch nicht fest. Wir erwarten aber, dass im April das Zustimmungsverfahren von der EU Kommission an die Präsidentschaft des Europaparlaments geleitet wird. (...)