(...) Eine Zulassung von Cannabis kann wie bei allen anderen Arzneimitteln nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. Dazu müssen im Zulassungsverfahren im konkreten Einzelfall die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen sein. (...)
(...) Mit dem bundesweit immer noch vorbildlichen Weiterbildungsgesetz ist in Nordrhein-Westfalen eine plurale und leistungsfähige Weiterbildungslandschaft entstanden, deren Herzstück die Volkshochschule mit ihren qualitativ hochwertigen Angeboten ist. Die Volkshochschulen gewährleisten die Grundversorgung mit Weiterbildung und stellen gemeinsam mit den Einrichtungen in anderer Trägerschaft ein bedarfdeckendes und wohnortnahes und bezahlbares Angebot sicher. (...)
(...) Zu diesem Zwecke müssten die Bürgerinnen einen Anspruch auf eine qualifizierte Beratung über ihren beruflichen Qualifikationsbedarf durch die Bundesagentur für Arbeit oder von ihr beauftragte qualifizierte Berater erhalten. In diesem Sinne ist die Bundesagentur zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. (...)
(...) €). Diese strukturellen Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden. (...)
(...) Ich kann mich an keine Koalition erinnern, in der die Zusammenarbeit so gut geklappt hat. Und ich glaube, dass wir es schaffen werden, die Koalition aus CDU und FDP fortzusetzen. (...)
(...) Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnt die CDU jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. (...)