(...) Bildungspolitik wird leider oftmals sinnwidrig auf Fragen der Schulstruktur reduziert. Wir brauchen vor allem eine Diskussion darüber, wie gelernt, gelehrt und was im Unterricht eigentlich vermittelt werden soll. Deshalb setzt die CDU auf individuelle Förderung und Verbesserung des Unterrichts sowie auf konsequentes Fördern und Fordern in allen Schulformen. (...)
(...) Unter anderem will die Deutsche Bahn AG auf diese Weise noch mehr das tun können, was Sie und ich kritisieren: zugewiesene Steuergelder für Zwecke einzusetzen, die mit dem Schienenverkehr nichts zu tun haben (Aufkäufe im Ausland) oder die mit einem sinnvollen Flächenbahn wenig zu tun haben (Investitionen z. B. (...)
(...) Das Gericht wird die Betriebserlaubnis auch nur dann erteilen, wenn alle relevanten Zweifelsfragen ausgeschlossen sind. Die CO-Pipeline ist ein wichtiges Projekt für die Stärkung des Chemiestandorts NRW und schafft durch neue Produktlinien zukunftssichere Arbeitsplätze. (...)
(...) Die nunmehr geltenden Vorschriften des Waffenrechts erachte ich als ausreichend. Ständige Verschärfungen bringen uns auch keine absolute Sicherheit. (...)
Sehr geehrter Herr Kuttkat,
(...) Ich denke dabei beispielsweise an ein Verbot von Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen und an die Austrocknung der Steueroasen. Entscheidend ist, dass das hemmungslose Treiben der Zockerwirtschaft endlich beendet wird. (...)