(...) der Gesetzentwurf auf den sich Ihre Frage bezieht, ist vom Bundesrat an den Bundestag geleitet worden. Jedoch wurde er Bundestag noch nicht beraten. (...)
(...) auch wir lehnen die von Ihnen beigefügte Vorlage zur Gesetzesänderung strikt ab. Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei ermittelt daher für die Staatsanwaltschaft und nicht umgekehrt. (...)
(...) Wir sind keine kommunistische Partei. Wir stehen für Demokratie, Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Derzeit, so stellt Prof. Heitmeyer in der von Ihnen angesprochenen Studie fest, fühlt sich die Mittelschicht in Deutschland verstärkt von sozialen Abstiegsängste bedroht. Immer mehr Menschen meinen, laut Heitmeyer, zudem, dass wir uns Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness nicht länger leisten können. (...)
(...) Wir werden als Grüne im nächsten Jahr viel eisigen Gegenwind bekommen, wenn sich die öffentliche Debatte um die Finanzkrise im Wahlkampf noch stärker auf die Ressentiments vieler Menschen gegen die vermeintlich faulen SüdländerInnen richtet, die „unser Geld“ wollen und wir auf die ökonomische Vernunft und die europäische Solidarität pochen. Wir stehen das durch. (...)
