(...) Es muss ein Interesse der Gesellschaft werden, dass jeder junge Mensch die ihm mögliche höchste Bildung erhält. Über die Studiengebühren erfolgt eine soziale Ausgrenzung, die nicht hinnehmbar ist. Außerdem dauern dadurch auch die Studien länger, weil nebenbei gearbeitet werden muss, um das Studium überhaupt sich leisten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Riederer,
das zuständige Rechtsreferat des Kultusministeriums nimmt zu Ihrer Frage Stellung:
(...) Mir ist auch nicht bekannt, wer hier unschuldig ist, wer angefangen und/oder provoziert hat, inwiefern "Linksradikale" dabei waren usw. Ich kann mich hier nur allgemein den Ausführungen von Gesine Lötzsch anschließen: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne ich ab. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass gegen die missbräuchliche Amissbräuchliche Anwendunghnverfahrens vorzugehen ist. Ein erster Schritt war die von Ihnen erwähnte Einführung des § 97a Abs. (...)
(...) Gerne erläutere ich Ihnen auch den Hintergrund: Im Jahr 2003 wurde in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentner damit begründet, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch ca. 40 Prozent der Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. (...)
