(...) strukturschwachen Regionen, welche oft einher gehen mit gestiegenen Hartz IV Ausgaben, lassen sich meines Erachtens nicht mehr mit einfachen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sowohl der Kommunale Finanzausgleich als auch der Anteil der Städte und Gemeinden an den Hartz IV Zahlungen von Grund auf neu durchdacht und geregelt werden muss. (...)
(...) So muss versucht werden durch eine moderne Wohnungsbaupolitik eine räumliche Abgrenzung von Einwandereren zu vermeiden. Zudem muss auch der Wille und die Notwendigkeit zur Integration verstärkt werden; Adresshefte, die in einer fremden Sprache Geschäfte aufführen in denen auch diese Sprache gesprochen wird - also eine Art Gelbe Seiten nur für bestimmte ausländische Herkunft- dienen nicht der Integration, sondern schaffen den Boden für Parallelgesellschaften. (...)
(...) Das erklärte Ziel der CDU ist es, eine möglichst flächendeckende Ganztagsversorgung herzustellen. Dementsprechend ist auch der Ganztagsbetrieb an der 4. Gesamtschule eines der Ziele für die nächste Wahlperiode. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. (...)