(...) Das BMELV prüft derzeit, ob ein Vorstoß zur Kennzeichnung von Fetten oder Fettsäuren auf EU-Ebene unternommen werden soll, da eine nationale Regelung aus den genannten Gründen wenig zielführend ist. Allerdings unterliegen Fette oder Fettsäuren, die nicht für den Futtermittelbereich bestimmt sind, nicht dem Futtermittelrecht. (...)
(...) wie Sie vermutlich wissen, wurde ja im Zuge der Wiedervereinigung über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nachgedacht, diese Idee aber wieder verworfen. (...)
(...) Wenn Sie ein normales Abgeordnetenbüro mit dem Büro des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler vergleichen, so bin ich sicher, dass Herr Däke eine größere Bürofläche zur Verfügung steht. Die Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler liegt in einem sehr repräsentativen Gebäude in der Französischen Straße 9-12 in Berlin. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Bei der Elbphilharmonie geht es mir vorrangig um Schadensbegrenzung. Dass die zuständige Kulturbehörde mit der damaligen Senatorin in dieser Sache versagt hat, ist spätestens mit dem Rücktritt von Frau von Welk überdeutlich geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Geist,
