(...) einen Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinde kann es schon deshalb nicht geben, weil diese aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen besteht und daher keinen Vertreter mit Verhandlungsmandat hat. Der Dialog mit den Gemeinden wird aber sicherlich auch mit einer CDU Regierung weitergehen. (...)
(...) Nun bekommen wir in Niedersachsen im März ein neues Schulgesetz. Im Kern wird mit diesem Gesetz die Einrichtung der neuen Schulform, der Oberschule, ermöglicht. (...)
(...) Auf Bundesebene jedoch können meiner Meinung nach Volksentscheide dVolksentscheiden Fragen und Sachverhalten unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide und Volksabstimmungen nur einfache „Ja“ oder „Nein" - Antworten anbieten. (...)
(...) Es gibt jetzt schon in sehr vielen Branchen tariflich vereinbarte Mindestlöhne und das ich auch gut so. Einen staatlich verordneten Mindestlohn lehne ich ab, egal in welcher Höhe. Staatliche Mindestlöhne stellen nur eine Scheinlösung dar, denn sie führen zu Arbeitsplatzabbau und verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sie setzen Anreize für Schwarzarbeit, führen zu unnötiger Bürokratie und erfordern einen umfangreichen Kontrollaufwand, ihre Höhe würde zum billigen Wahlkampfgegenstand werden, sie zerstören das Lohngefüge und führen zu Preissteigerungen. (...)
(...) Mehr als die Hälfte der Befragten wünschen sich eine stärkere individuelle und begabungsgerechte Förderung. Das hat man in Hamburg ganz deutlich am Ausgang des Volksentscheides zur Primarschulreform gesehen, welchen ich aktiv unterstützt habe. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen und die wirklichen Probleme angehen. (...)
