(...) Die Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz werden von der FDP schon lange kristisiert. Auch deshalb fordern wir eine Verwaltungsreform, die zur Bündelung der Aufgaben bei nur wenigen Stellen und zu einer besseren Vernetzung der einzelnen Stellen untereinander führt. Damit würde das Kompetenzgerangel der einzelnen Stellen untereinander aufhören. (...)
(...) Mit aller Kraft werde ich mich im Landtag, aber auch in Berlin dafür einsetzen, dass das Mittelrheintal unMittelrheintal mit dem berechtigten Anliegen Gehör finden wird. Ich freue mich, dass am 17. (...)
(...) Im Wesentlichen ist es an vielen Stellen die Tieferlegung der Trasse, teilweise gedeckelt. Den vielen Beteiligten am Kampf um die Umsetzung der sogenannten "Bürgertrasse" und der Verbesserung der Lärmsituation ist es gelungen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich über die finanziellen Budgets von Bund und Bahn hinausgehend, am Lärmschutz an der Rheintalstrecke beteiligen wird. (...)
(...) Dabei hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass nicht nur jetzt im Winter die Situation für Obdachlose sehr schwierig ist. Insgesamt muss die Stadt ein neues Handlungskonzept gegen Wohnungslosigkeit auf den Weg bringen, wenn sie diese ernsthaft bekämpfen möchte. Einen ausführlichen Vorschlag habe ich im Dezember als Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der erfreulicherweise auch angenommen wurde. (...)
(...) Als Leitbild sollt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft für die christliche Gemeinde nicht gelten. Sie ist aber teilweise Realität, mit der auch die christliche Gemeinde demütig umgehen sollte.Ein weiteres Eingehen auf Ihre Frage kann und sollte im direkten Dialog erfolgen. (...)
(...) Das Einzige, was wir sicherstellen müssen, ist, dass durch den Sonntagsflohmarkt nicht die Rechte der abhängig Beschäftigten umgangen werden. Ansonsten gehört der Sonntagsflohmarkt zu unserer Kultur und gehört nicht verboten, sonder geschützt. (...)