(...) Zudem beobachten wir die Entwicklungen von Tunesien über Ägypten bis zum Iran bereits intensiv seit dem Jahr 2009. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufe, mit denen wir die arabischen und iranischen Demokratiebewegungen in Hamburg und darüber hinaus stärken wollen, haben wir unterstützt oder selbst organisiert. (...)
(...) 4. Ich würde den Abbau, nein, die Einstellung von Rüstung, von Rüstungsexporten fordern und - sollte es denn so kommen - durchsetzen. (...)
(...) Die Rüstungskonzerne tun dies Hand in Hand und in gemeinsamer Bereicherung mit den etablierten deutschen Parteien: Von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (GAL) ist seit langem bekannt, dass sie ihre Rüstungspolitik und Kriegspolitik nach den Vorgaben der Waffenlobby und Rüstungsindustrie ausrichten und dafür von diesen mit „Spenden“ und in ähnlichen Formen immer wieder reich ausgezahlt werden. Zum Beispiel haben kürzlich die Hamburger Bundestagsabgeordneten dieser Parteien im Parlament für eine weitere Verlängerung der deutschen Kriegs-Beteiligung am verheerend gescheiterten Afghanistan-Krieg mit vielen tausenden getöteten Zivilisten gestimmt - offensichtlich im Auftrag der Waffenlobby. (...)
(...) Die wirtschaftliche Bedeutung aus Perspektive der Hafenentwicklung halte ich für vergleichsweise gering. Innerhalb dieser extremen wachsenden (zivilen) Welthandelsstruktur mit Drehscheibe Hamburg als drittgrößter europäischer Seehafen, sollte dieser auch ohne Rüstungsexporte nicht "dem Untergang geweiht" sein. Insofern sind wirtschaftliche Alternativen, die Sie zu Recht ansprechen, sehr wohl gestaltbar. (...)
(...) In Deutschland existiert das Außenwirtschaftsrecht bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches auch der Überwachung von militärischen Exportgütern dient. Darunter fallen u.a. (...)
(...) Das haben CDU geführte Senate so gewollt. Für die SPD hat der Wohnungsbau Priorität. Er steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik. (...)