Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Thomas H. • 14.05.2025

Stimmen Sie im BT, und wenn ja warum, einer Turus Lieferung an die UA zu? Russland hat erklärt, dass der Taurus (nur zu programmieren v. dt. Soldaten)eine Kriegsbeteiligung D darstellt

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 15.05.2025

Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.

Frage von Felix H. • 14.05.2025

Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert?

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.