Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Sebastian Maack AfD
Bei Zweifel an Korrektheit der Auszählung unterstützt die AfD die Forderung nach Neuauszählung
Antwort 22.10.2025 von Josephine Ortleb SPD
Deutschland hat gegen den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft und damit gegen anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten gestimmt. Die Union hat sich den Bedenken, die wir uns unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten, angeschlossen.
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD