Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Marion U. • 24.11.2025
AFD schickt Besuchergruppen in Berlin in russische Botschaft. Was tun Sie dagegen? Es sind unsere Steuergelder, die dafür ausgegeben werden. Wer macht und kontrolliert die Besuchsprogramme?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau U.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Joerg G. • 23.11.2025
Wie stehen Sie zur Einführung eines Digitalzwangs in Schleswig-Holstein?
Thomas Jepsen
Antwort 26.11.2025 von Thomas Jepsen CDU

Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.