Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 28.06.2026
Benötigen Sie als Abgeordneter eine redaktionelle Vorprüfung, um kritische Bürgeranfragen zu erfassen?
Portrait von Misbah Khan
Antwort 07.07.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass diese Plattform über einen Moderationsprozess verfügt, der dazu beiträgt, solche Inhalte zu filtern, insbesondere, da die Beiträge hier öffentlich sichtbar sind.

Frage von Sascha K. • 28.06.2026
Benötigen Sie als Abgeordneter eine redaktionelle Vorprüfung, um kritische Bürgeranfragen zu erfassen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 01.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Einen inhaltlichen Filter hingegen gibt es bei der Moderation nicht, weshalb sie auch keinen Einfluss auf die Dialogqualität hat.

Frage von Andreas S. • 28.06.2026
Haben Sie das Gutachten zum AfD-Verbotsantrag zumindest ansatzweise gelesen, die Fülle der Belege wahrgenommen und wie stehen Sie persönlich danach zu der Antragsforderung?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 06.07.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Berichte des Verfassungsschutzes und zahlreiche öffentliche Recherchen haben erhebliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD aufgezeigt.