Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Cedric M. • 30.05.2025

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 31.05.2025

Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend

Frage von Juliane G. • 30.05.2025

Warum bezeichnen Sie die AfD in Ihrer Rede vom 21.5.25 als"gesichert rechtsextrem", obwohl der Verfassungsschutz per "Stillhaltezusage" die Partei noch als Verdachtsfall behandelt? Ich wähle Grün...

Antwort ausstehend von Rasha Nasr

SPD

Folgen

Frage von Rosanna M. • 30.05.2025

Werden Sie sich auf der 3. UN Ozeankonferenz und darüber hinaus für ein weltweites Verbot der Grundschleppnetzfischerei einsetzen und diesbezüglich auch Druck auf das Gastgeberland Frankreich ausüben?

Antwort von Alois Rainer

CSU • 13.06.2025

An der UN-Ozeankonferenz konnte ich nicht teilnehmen, ich unterstütze jedoch die Entwicklung von schonenderen Alternativen und deren Einsatz. Auch die mobilen grundberührenden Fischereien sind kritisch auf den Prüfstand zu stellen.