Antwort 29.09.2022 von Alexander Müller FDP
Wir werden daher die mutige Zivilgesellschaft im Iran unterstützen und die Taten des Regimes verurteilen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Antwort 29.09.2022 von Beate Merk CSU
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
Antwort 10.10.2022 von Carmen Wegge SPD
Ich setze mich für Sanktionen gegen Einzelpersonen und das Regime ein und stehe solidarisch an der Seite der Frauen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit!
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Antwort 19.06.2023 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verurteile die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung im Iran und solidarisiere mich mit den Protestler*innen.