Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023
Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 22.09.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition und führen entsprechend Gespräche mit allen beteiligten Akteuren, um hier alle Interessen fair zu berücksichtigen.

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023
Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?
Portrait von Josef Oster
Antwort 01.08.2023 von Josef Oster CDU

Wie bereits angeführt, muss eine Ablösung wohl überlegt und abgestimmt mit allen beteiligten Akteuren stattfinden.

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023
Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 15.08.2023 von Sebastian Hartmann SPD

Nach intensiven Beratungen einer Arbeitsgruppe des BMI soll mithilfe von weiteren Gesprächen auf politischer Ebene ein Gesetzesentwurf geschaffen werden.

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023
Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 15.08.2023 von Natalie Pawlik SPD

Es ist schon lange überfällig, den Auftrag aus der Weimarer Verfassung, die Staatsleistungen gegenüber der christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, in unser Grundgesetz zu überführen.

Frage von Peter F. • 24.07.2023
Ist in der Überarbeitung der privaten Altersvorsorge auch die Abschaffung/Änderung der Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen enthalten.
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP