Antwort 24.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
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Antwort 26.07.2023 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Antwort 27.07.2023 von Birgit Sippel SPD
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP