Antwort 12.09.2025 von Uwe Feiler CDU
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.
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Antwort 04.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.
Antwort 05.09.2025 von Carsten Brodesser CDU
Die Energiewende muss effizient, verlässlich und sozial ausgewogen sein, dabei gilt es Arbeitsplätze und unsere Energieunabhängigkeit zu sichern.
Antwort 08.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Opposition heraus können wir keine Zusagen zur Heizungsförderung machen, fordern die Bundesregierung aber zur ambitionierten Fortführung des BEG auf.
Antwort 01.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Die an der Grenze zurückgewiesenen Personen hatten keine Einreiserlaubnis nach Deutschland.
Antwort 08.09.2025 von Simone Borchardt CDU
TIM darf kein zweites KIM werden: Digitale Kommunikation muss echten Mehrwert für Patienten schaffen, nicht nur neue Parallelstrukturen im Gesundheitswesen.