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Ich plane meine Ausgaben auf meiner Homepage transparent aufschlüsseln. Die Kostenpauschale verwende ich ausschließlich dienstlich.

Aus meiner Sicht muss diese Sache restlos und zügig aufgeklärt werden. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu schließe ich nicht aus.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.

Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.

Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.

Ich würden Sie bitten, sich mit diesem Anliegen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wenden