Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von J. P. • 18.03.2022
Wie haben Sie am 18.3. bzgl. der Abschaffung von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-Cov2 abgestimmt und warum? Wollen Sie die Aufhebung der Maskenpflicht in Innenräumen?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 30.03.2022 von Olaf in der Beek FDP

Ich habe für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt

Frage von Martin L. • 18.03.2022
Ihre Antwort vom 14. März 2022 - 10:24 Wer ist für Gutachten verantwortlich, wenn sich im Nachhinein z.B. herausstellt, dass signifikant weniger Grundwasser verfügbar ist als in diesen angenommen?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 21.03.2022 von Tobias Hans CDU

Diese Gutachten haben stets beratenden Charakter und der Gutachter selbst haftet nur für ein vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erstelltes Gutachten.

Frage von Ulrike L. • 18.03.2022
Ich verstehe nicht, wieso fast alle Impfpflichtanhänger heute doch nur von Inzidenzen sprechen, wenn laut Ihrer Aussage es doch klar ist, dass die Inzidenzen kaum Aussagen über Dringlichkeit zulassen?
Portrait von Thomas von Gizycki
Antwort 18.03.2022 von Thomas von Gizycki BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Trotz der sehr hohen Inzidenz werden die Einschränkungen jetzt weitgehend zurück genommen. Das belegt meine Aussage, die Inzidenz sei nur bedingt relevant.

Frage von Ulrike L. • 18.03.2022
Wie hat sich die Lage zur Impfpflicht denn "verändert", so dass "verändernde Reaktionen" "benötigt" seien?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 25.04.2022 von Tim Klüssendorf SPD

Ich bin nach wie vor von der Wichtigkeit und Wirksamkeit einer allgemeinen Impfpflicht überzeugt, auch wenn diese nun nicht kommt

Frage von Ulrike L. • 18.03.2022
Ist Ihnen "Spass am Jungsein" wirklich wichtiger als die Sicherheit medizinischer Produkte auch bei den ganz neuartigen Impfungen ?
Portrait von Emilia Fester
Antwort 14.07.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind millionenfach erprobt, wirksam und sicher.

Frage von Peter B. • 18.03.2022
Präsident Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher" . Würden Sie es hiermit auch tun, oder gilt jetzt bei Ihnen, s.g. Herr Bundesjustizminister, eher die berühmte Unschuldsvermutung auch in der Politik ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst.