Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nach aktuellem Planungsstand des Regionalverbands Großraum Braunschweig werden die Haltepunkte Braunschweig-West und Braunschweig-Leiferde frühestens im Dezember 2028 in Betrieb genommen.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt durchaus Ihre Position, dass der Anreizschaffung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fuß- und Radverkehrs höchste Priorität zukommen muss.

Für uns gilt es nun ausreichende Anreize zu setzen, um die Abhängigkeit der einzelnen Bürger*innen vom Auto als Hauptverkehrsmittel massiv zu reduzieren.

Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass wieder Diplomatie als Mittel zur Deeskalation genutzt wird. Dabei sind Mittel wie Sanktionen gegen Privatpersonen oder Wirtschaftssanktionen ein legitimes Mittel.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die angesichts der völkerrechtswidrigen militärischen Aggression um ihre Freiheit und für ihre Demokratie kämpfen, verdienen für ihren Mut und ihre Opfer höchste Anerkennung. Das haben die im Plenarsaal versammelten Abgeordneten mit ihrem Beifall zum Ausdruck gebracht.