Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir mussten jedoch erleben, dass sie Ziel einer rechten Hetzkampagne wurde – und dass diese Kampagne letztlich dazu beigetragen hat, ihre Ernennung zu verhindern.
Ich respektiere das Vorschlagsrecht demokratischer Fraktionen und werde daher alle drei vorgeschlagenen Personen bei der Wahl unterstützen
Ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Der von Ihnen genannte Beschluss ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich ein Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bin und es nicht als weltanschaulich und politisch neutrales Gericht einstufe