Antwort 08.06.2022 von Ulrike Bahr SPD
Wir sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass das Transsexuellen-Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss.
Wir sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass das Transsexuellen-Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss.
Sie haben natürlich völlig recht: Eigentum ist die beste Möglichkeit um für das Alter vorzusorgen.
Investitionen in die grüne Transformation sind weiterhin wichtig und werden richtigerweise auch getätigt
Zusammen mit unseren Ampel-Partnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat.
Die FDP Bundestagsfraktion wird ständig an dieser Frage arbeiten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen