Antwort 15.02.2023 von Hannes Walter SPD
Es liegt also bei der Landesregierung die Regularien der Antragstellung und die Antragsberechtigten festzulegen.
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Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.
Antwort 02.02.2023 von Verena Hubertz SPD
Die Energiepauschale ist eine Pauschale speziell für Berufstätige. Für alle Menschen inkl. Vorruheständler wirken v.a. die geltenden Energiepreisbremsen.
Antwort 01.02.2023 von Bärbel Bas SPD
Der Referenzwert ist der Vorjahrespreis des gekauften Brennstoffs - dieser wird mithilfe der Preisbetrachtung des Statistischen Bundesamtes berechnet.
Antwort 30.01.2023 von Jennifer Groß CDU
Bisher gibt es lediglich zwischen Bund und Land bis heute noch keine Vereinbarung. Es existiert bisher nur der Beschluss des Deutschen Bundestages.
Antwort 21.08.2023 von Anne Helm Die Linke
Zunächst möchte ich anmerken, dass Messerattacken kein migrationsspezifisches Thema sind.