Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Das fragen wir uns auch – und richten diese Frage auch immer wieder in Plenarsitzungen an die Kolleg:innen der Fraktionen, die diese Diätenerhöhungen beantragen und beschließen.

Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben. 

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab

Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert

Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen