Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben.
Hinsichtlich der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit hängt vieles von den nationalen Regelungen und den individuellen Umständen ab.
Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.
Es ist immer eine Abwägungssache: Der extrem hohe bürokratische Aufwand des vermeintlich gerechtesten Prüfungsansatzes für jeden individuellen Einzelfall gegenüber Prüfungsschemata, die bestimmte Indikatoren heranziehen und damit Fälle bürokratieärmer zusammenfassen.
Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.
Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.