Antwort 17.11.2022 von Timon Gremmels SPD
Der Härtefallfonds soll wie die Gaspreisbremse möglichst früh im 1. Quartal 2023 in Kraft treten
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.12.2022 von Svenja Schulze SPD
zunächst einmal verpflichtet §6 der Bundeshaushaltsordnung nur zur Überprüfung des Mitteleinsatzes, umfasst aber nicht auch die Prüfung der zu erfüllenden Aufgabe selbst.
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Sobald das Infektionsgeschehen es erlaubt, werden wir die Coronamaßnahmen aufheben
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seien Sie versichert, dass wir unser Bestes tun werden, um auch Niederlassungen zwecks Studienprogrammen vollständig anrechenbar zu machen
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort 14.06.2023 von Nina Scheer SPD
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der ehemaligen Form ist nicht geplant