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Die Linke hat das Beschaffungsvorhaben selbstverständlich abgelehnt.

Die Regierungsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Anschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen bewilligt. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben dieses Beschaffungsvorhaben abgelehnt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (und übrigens auch Ehrenamt) ist mir sehr wichtig. Auf politischer Ebene wie auch als Personalrätin an meiner Schule und auch im Hauptpersonalrat für Berufliche Schulen setze ich mich dafür seit Jahren ein.

Integrative Medizin ist im Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg kein eigener Schwerpunkt. Ich bin dem Thema grundsätzlich offen gegenüber, solange der Nutzen für die Menschen im Mittelpunkt steht.

Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.

Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.