Antwort 14.03.2023 von Thomas Pörschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Opposition und Regierung ringen heftig um den Entwurf des Gesetzes zur Ausbildungsumlage. Selbstverständlich stehen sie dabei auch in Kontakt mit den Verbänden.
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Antwort 27.03.2023 von Mustafa Güngör SPD
Kleinstunternehmen (darunter auch viele Gastrobetriebe) fallen unter eine Bagatellgrenze und müssen gar keine Ausbildungsunterstützungsabgabe zahlen.
Antwort 06.03.2023 von Björn Fecker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die notwendige enge Verknüpfung der drei Handlungsfelder kann der Ausbildungsunterstützungsfonds ein hilfreiches Instrument werden. Am bedeutendsten ist aus unserer Sicht allerdings ein Bündnis für mehr Ausbildung.
Antwort 06.03.2023 von Stephan Jersch Die Linke
Ihren Vorschlag für eine stärkere Strompreisbremse für Stromheizungen halte ich, mit Bauchschmerzen, für eine notwendige Übergangsmaßnahme.
Antwort 06.03.2023 von Heike Sudmann Die Linke
eine Antwort auf diese Frage von dir habe ich gleich mit in die Reaktion auf deine erste Frage vom 27.2.23 gepackt.
Antwort 04.04.2023 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Flexibilität besteht, sofern die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln eingehalten wird.