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§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundesfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, sie wieder abzuschaffen.

Den Vertrieb hat nicht die Bundesregierung organisiert, sondern die Deutsche Bahn.

Ermittlungen dürfen nicht verhindert oder behindert werden, auch nicht durch die Politik oder einzelne Politikerinnen und Politiker.

Dass es bei der durch die Bahn organisierten Verteilung zu Serverproblemen kam, haben alle bedauert.

Klimaschutzgesetze dürfen wir zeitlich nicht immer weiter nach hinten schieben