Eine digitale Identitäts-Wallet kann grundsätzlich hilfreich sein, wenn sie freiwillig ist und den Menschen ermöglicht, bestimmte Nachweise sicher und datensparsam zu verwalten. Entscheidend ist dabei, dass keine zentralen Datenspeicher entstehen und sensible Informationen ausschließlich auf dem eigenen Gerät bleiben.
Ich befürworte grundsätzlich, wenn Bürger Verwaltungsaufgaben auch digital wahrnehmen können. Ich habe aber einige Bedenken hinsichtlich der digitalen ID.
Das Thema kommt immer wieder auf.
Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.
Es ist derzeit davon auszugehen, dass die novellierte LKonV Mitte 2026 in den Bundesrat eingebracht werden wird
Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.
