Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Unsere Koalitionspartnerin CDU lehnt eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse strikt ab. Wenn eine Koalitionsfraktion mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, und diese, wie es hier der Fall ist, nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine Ablehnung leider unvermeidbar.
Eine Abstimmung mit der Opposition würde unsere Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt.
Als Mitglied des Innenausschusses bin ich zugegebenermaßen nicht ohne weiteres zur Beantwortung einer zweifellos sehr spezifischen Frage in der Lage
Auslandsreisen von Abgeordneten erfolgen nach den geltenden Transparenz- und Offenlegungspflichten des Deutschen Bundestages.
Einzelfalllösungen wird es nicht geben können, aber wir brauchen passgenauere Regeln.