Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für Ihren Hinweis zu §13 bin ich sehr dankbar und werde ihn in die anstehenden Beratungen und meine Entscheidungsfindung einbeziehen.

Erst nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition oder nach der Bundestagswahl 2029 könnte es sich ändern

Welche konkreten Belastungen der verstärkte Einsatz von KI künftig für Umwelt und Klima mit sich bringen wird, lässt sich derzeit nur schwer zuverlässig vorhersagen

Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.

Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden