Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Linke ist gegen die Honorarkürzung. Das Gesundheitssystem gehört aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt.

Ein Losverfahren als grundlegendes Ziel oder als Ersatz für gewählte Parlamente sehen wir nicht.

Ziel der Reform ist es, die zur Verfügung stehenden Beitragsgelder effizienter einzusetzen und so die Versorgung langfristig zu stärken

Unser gesellschaftliches Miteinander sollte von Respekt, Sachlichkeit und fairer Auseinandersetzung geprägt sein. Für Beleidigungen, Verleumdungen und gezielte Diffamierungen darf es keinen Platz geben.

Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.

Ich verstehe die Sorgen vieler Psychotherapeuten. Der Gesetzentwurf wird aktuell beraten, Auswirkungen werden geprüft und Versorgung bleibt zentral.