Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf EU-Verfahren. Ich lehne anlasslose Chatkontrolle und schwächere Verschlüsselung ab.
Laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, können auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden.
Aus unserer Sicht setzen die aktuell diskutierten Reformen der Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 nicht in den richtigen Fokus.
Wir wollen erreichen, dass Unterhaltsschuldner ihrer Pflicht nachkommen. Dies darf keineswegs auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Ich werde mich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.
Mit dieser Ausnahmeregelung haben Tech-Plattformen die Möglichkeit auf freiwilliger Basis kinderpornografische Verdachtsfälle, die durch eine Software identifiziert und durch eine Person verifiziert worden sind, an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Allerdings erlaubt diese Ausnahmeregelung Tech-Plattformen nicht, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation, wie z. B. bei WhatsApp oder Signal, zu analysieren.