Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Britta Jacob
Antwort 16.02.2025 von Britta Jacob BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Solange Putins Russland mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht und an Abrüstungsinitiativen offensichtlich nicht interessiert ist, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO für Europa weiterhin essenziell. Wird die nukleare Teilhabe aber nun möglicherweise von der neuen US-Regierung in Frage gestellt, braucht Europa dringend eine neue strategische Ausrichtung seiner Verteidigung.

Portrait von Arno Staschewski
Antwort 23.02.2025 von Arno Staschewski AfD

Wer illegal in diesem Land ist oder als Ausländer schwere Straftaten begeht (deutsche Straftäter werden selbstverständlich auch bestraft), wird abgeschoben.

Hakan Demir
Antwort 02.03.2025 von Hakan Demir SPD

Einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben all jene, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung mehr als drei, aber weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können

Portrait von Arno Staschewski
Antwort 23.02.2025 von Arno Staschewski AfD

wenn sie illegal ins Land gekommen sind, ja.