Antwort 19.02.2025 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
Forderung nach dem Verbot der AfD ist unbedingt berechtigt
Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen
Ja!
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.