Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Schäfer
Antwort 19.02.2025 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.

Roland Meister
Antwort 20.02.2025 von Roland Meister MLPD

Forderung nach dem Verbot der AfD ist unbedingt berechtigt

Freiheit und Energie für den Aufbruch: Rüdiger König, Essen
Antwort 19.02.2025 von Rüdiger König FDP

Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen

Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Portrait von Stephan Neumann
Antwort 19.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.