Wenn ein einziges Gesetz ohne politische Widerstände verabschiedet werden könnte, hätte für mich ein umfassendes Entbürokratisierungsgesetz höchste Priorität.
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Die Einschätzung, dass Reformen einseitig zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen, teile ich nicht. Allerdings können wir nicht darüber hinwegsehen, dass jahrelang fehlendes Wirtschaftswachstum und steigende Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte erheblich belasten.
Ich empfehle Ihnen den Kontakt direkt zu den vermutlich im Interview genannten Wissenschaftlern zu suchen. Vermutlich sind die die einzigen, die die von Ihnen gestellte Frage konkret beantworten können.
Deshalb ist meine Haltung klar: Die A26-Ost muss kommen.
Wer über die Zukunft der Pflege diskutieren will, sollte sich an Fakten halten, statt mit pauschalen Vorwürfen und falschen Behauptungen Stimmung zu machen.
Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart.