Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Psychotherapie braucht bessere Steuerung, damit begrenzte Kapazitäten zuerst den schwer und dringend Erkrankten zugutekommen.

Was Ihre Frage nach dem Einfluss der Finanzwirtschaft betrifft: Meine Entscheidungen treffe ich unabhängig und nach meiner Überzeugung. Maßstab sind für mich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, nicht die Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen.

Die Reform soll gerade nicht der Finanzwirtschaft dienen, sondern vor allem den Sparerinnen und Sparern bessere Renditechancen und mehr Transparenz geben.

Psychotherapeutische Versorgung muss verlässlich bleiben, doch Vergütung und GKV-Finanzierung müssen sachlich getrennt bewertet werden.

Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.

Krankenkassen klagen zu Recht! Staatliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft über GKV-Beiträge finanziert werden.