Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.
Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann.
Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.
Zur möglichen Änderung der 100.000 Euro Grenze beim Elternunterhalt
Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Nein, Umfragewerte sind kein Rücktrittsgrund. Dass war alles daran setzen, um eine Trendwende sowie Wirtschaftswachstum zu schaffen, versteht sich.