Antwort 26.10.2026 von Reinhard Brandl CSU
Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2026 von Matthias Mieves SPD
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.
Antwort 28.10.2026 von Anna Köbberling SPD
Ich habe zur besseren Veranschaulichung versucht, einen fiktiven Alltag darzustellen, um anhand dessen zu verdeutlichen, welche Schwerpunkte mir wichtig sind.Dienstag in Deutschland, nach 20 Jahren SPD-Regierung
Antwort 28.10.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich kritisiere ich die Frühstartrente nicht grundsätzlich. Ich und wir Grüne finden die Idee der Frühstartrente gut! Wir kritisieren aber, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Frühstartrente nur für die Jahrgänge ab 2020 bereitstellt und damit alle älteren Jahrgänge ausschließt, beispielsweise auch Ihre Kinder.
Antwort 29.10.2026 von Bernhard Seidenath CSU
So einfach ist ein Verbot einer Partei halt nicht, wie wir auch beim NPD-Verbotsverfahren gesehen haben.
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU
Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.