Antwort 26.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.
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Antwort 23.10.2026 von Andreas Kaufmann CSU
Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind:
Antwort 23.10.2026 von Siegfried Lorek CDU
Deshalb halte ich weiterhin eine sorgfältige Prüfung auf einer umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage für erforderlich. Ein vorschnell eingeleitetes und anschließend gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch sogar stärken.
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Antwort 23.10.2026 von Sören Bartol SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW
Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.