Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behauptete 18-Stunden-Grenze steht nicht im Gesetz

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 28.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Wir als AfD verurteilen jeden einzelnen Terroranschlag und jede terroristisch oder islamistisch motivierte Attacke, stellen dabei aber nicht eine Opfergruppe in den Vordergrund, sondern trauern um jedes einzelne Opfer.

Frage von Helga K. • 27.07.2026
Wie stehen Sie zur EU-Chat Controlle?
Portrait von Susanne Müller
Antwort 29.07.2026 von Susanne Müller SPD

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein Ziel, das ich uneingeschränkt teile. Gleichzeitig sehe ich anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation kritisch. 

Portrait von Stefanie Drese
Antwort 28.07.2026 von Stefanie Drese SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Bundesrecht und ich halte es für ein hohes Gut.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.

Portrait von Oliver Krauß
Antwort 28.07.2026 von Oliver Krauß CDU

Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.