Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik M. • 11.08.2026
Ihr Programm will Sachsen-Anhalt zum Standort für neue Kernreaktoren machen und heimisches Fracking-Gas nutzen. Würden Sie solche Projekte auch im Wahlkreis 25 unterstützen?
Marcus Hillwig
Antwort 11.08.2026 von Marcus Hillwig FDP

Soweit es mir bekannt ist, gibt es im Wahlkreis 25 Jessen keine nennenswerten Schiefergasvorkommen.

Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 11.08.2026 von Andreas Paul AfD

Überarbeitung und nationale Spielräume nutzen

Frage von Maik M. • 10.08.2026
Was hat im ländlichen Wahlkreis 25 Vorrang: ein verlässliches Bus- und Rufbusangebot oder der kostenlose ÖPNV? Wie wollen Sie den Ausbau und den laufenden Betrieb finanzieren?
Jeder Mensch braucht eine Auszeit. Meine Auszeit gönne ich mir in Kroatien am Meer. Mich zieht es nach Kroatien - wegen der atemberaubenden Natur, des wunderschönen Landes und vor allem der herzlichen Menschen.
Antwort 10.08.2026 von Doreen Hainich Die Linke

Mobilität ist ein Grundrecht – gerade im ländlichen Raum.

Frage von Maik M. • 10.08.2026
Sollten neue Wind- und große Solarprojekte im Wahlkreis 25 nur mit Zustimmung der betroffenen Stadt- und Gemeinderäte möglich sein – oder auch gegen deren erklärten Willen?
Jeder Mensch braucht eine Auszeit. Meine Auszeit gönne ich mir in Kroatien am Meer. Mich zieht es nach Kroatien - wegen der atemberaubenden Natur, des wunderschönen Landes und vor allem der herzlichen Menschen.
Antwort 10.08.2026 von Doreen Hainich Die Linke

Ob und wo Windkraft entsteht, entscheidet sich maßgeblich im Gemeinderat über die Beteiligung an der Regionalplanung. Gegen den Willen einer Gemeinde wird kaum geplant.

Frage von Maik M. • 10.08.2026
Wie finanzieren Sie beitragsfreie Kitas, kostenlosen ÖPNV und weitere Investitionen, wenn die von der Linken erwarteten Einnahmen aus einer Vermögensteuer auf Bundesebene ausbleiben?
Jeder Mensch braucht eine Auszeit. Meine Auszeit gönne ich mir in Kroatien am Meer. Mich zieht es nach Kroatien - wegen der atemberaubenden Natur, des wunderschönen Landes und vor allem der herzlichen Menschen.
Antwort 11.08.2026 von Doreen Hainich Die Linke

Ich möchte auch nichts schön reden, denn wir können nicht alles gleichzeitig kostenlos machen.

Frage von Frank O. • 10.08.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Finden Sie die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten bei der Zahlung von KV und PV Beiträgen bei einer zur Auszahlung kommenden BAV gerecht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Die derzeitige Rechtslage folgt allerdings der unterschiedlichen Systemlogik von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Einkommen in der Regel beitragspflichtig herangezogen, um die Solidarfinanzierung sicherzustellen.