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Ich finde, manchmal hilft es, wenn wir uns alle einfach ein bisschen benehmen

Die Richtschnur unseres Handelns ist – auch in der Verkehrspolitik - der Koalitionsvertrag.

Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen

Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.

Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt