Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.

Frage von René J. • 27.07.2026
Setzen Sie sich gegen die geplante Chatkontrolle ein!
Stefan Möller
Antwort 27.07.2026 von Stefan Möller AfD

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich Deutschland gegen eine anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten positioniert.

Frage von Maureen S. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, aufgrund der geäußerten Befürchtungen seitens PTler -wie erfolgt die Überprüfung der (angenommenen befürchteten) Folgen des GKV BStabG für PT?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Überprüfung der Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Psychotherapie

Frage von Andrea Martina H. • 27.07.2026
Wie unterstützen Sie politisch die Umsetzung einer koordinierten, lautlosen Bodenfalle (Schlagnetz) durch den NABU Sömmerda, um Störchin Lilli endlich von ihrem restlichen Müll zu befreien?
Portrait von Torsten Czuppon
Antwort 27.07.2026 von Torsten Czuppon AfD

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