Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich schließe mich der Meinung der AfD-Bundestagsfraktion an und sehe die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisch und lehne diese ab

Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz

Wir GRÜNE haben die Nutzung von Cannabis zu medizinische Zwecken (besonders zu Schmerztherapie) immer unterstützt und in der Ampel auf Bundessebene durchgesetzt. Leider hat die neue Bundesregierung von SPD und CDU das wieder rückgängig gemacht.

Für Patientinnen und Patienten, die bislang mit Cannabisblüten behandelt wurden, ist gemeinsam mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zu prüfen, ob eine Umstellung auf ein erstattungsfähiges Cannabisarzneimittel medizinisch möglich und sinnvoll ist

Aus meiner Sicht muss bei der weiteren europäischen Überarbeitung eine praktikable Lösung für Kleinstunternehmen und gelegentliche grenzüberschreitende Verkäufer gefunden werden. Es kann nicht Sinn des europäischen Binnenmarktes sein, dass der Verkauf einiger weniger Kunstwerke in andere Mitgliedstaaten wegen unverhältnismäßiger Registrierungskosten und Bürokratie faktisch unwirtschaftlich wird.

Entscheidend ist für mich, dass staatliche Förderung dort eingesetzt wird, wo sie einen Markthochlauf ermöglicht und langfristig private Investitionen mobilisiert