Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist damit grundsätzlich vorstellbar, hängt aber von den konkreten politischen Rahmenbedingungen ab.
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Damals wurde die Frage der Ehe für alle intensiv und durchaus kontrovers diskutiert. Angela Merkel hat - ebenso wie ich - 2017 eine persönliche Gewissensentscheidung getroffen, die ich respektiere.
Ich respektiere die jüngsten Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre heutige Bewertung dieser Frage. An meiner persönlichen Überzeugung, die auch meiner damaligen Abstimmungsentscheidung im Deutschen Bundestag zugrunde lag, hat sich seither allerdings nichts geändert.
Ziel ist, die internationale Anbindung und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Für mich steht ganz klar fest, Deutschland braucht eine sichere, bezahlbare und zunehmend klimafreundliche Energieversorgung.
Wer zahlen kann und nicht zahlt, muss konsequenter herangezogen werden. Deshalb soll der Gesetzentwurf auch den Rückgriff verbessern und säumige Unterhaltspflichtige stärker unter Druck setzen.
