Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 26.10.2026 von Fabio De Masi BSW

Im EU-Parlament waren die Proteste zwar Thema, dort wurden aber von der rechten Mehrheit des Hauses eher die inakzeptablen Zerstörungen und Gewaltexzesse durch Trittbrettfahrer thematisiert. 

Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 26.10.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen.

Portrait von Matthias Hiller
Antwort 26.10.2026 von Matthias Hiller CDU

Die EU-Kommission hat übrigens 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen, und das Europäische Parlament stimmte 2019 dafür. Im Rat der EU konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch bis heute nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Deshalb ist die Reform weiterhin nicht beschlossen.

Frage von Gernot H. • 23.10.2026
Ihre Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 26.10.2026 von Sahra Mirow Die Linke

Ich teile Ihre Sorgen und befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.