Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich widerspreche der Kritik an Nina Warken und respektiere die Entscheidung des Bundeskanzlers zur personellen Neuaufstellung des Kabinetts.

Wir lehnen das anlasslose Durchleuchten von Messengerdiensten entschieden ab. Gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte setzen wir uns zur Wehr.

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.

Ja.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich Deutschland gegen eine anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten positioniert.