Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine pauschale Abschaffung dieser Regelung steht nicht zur Abstimmung.

Wir bestreiten nicht den Klimawandel, sondern eine teure, wirkungsarme Klimapolitik. Positionen prüft man an Fakten, nicht an der jeweiligen Mehrheitsstimmung.

Ich teile Ihre Grundannahme, dass die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern nur auf einer breiten, überparteilichen Grundlage erfolgen sollte. Auch deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass dies so bleibt.

Für uns als CDU gehört zur sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich zusammen gedacht werden müssen

Im Fern- und Güterverkehr entscheiden alleine die EVU, ob sie ihre Züge bzw. Lokomotiven mit ETCS ausstatten. Für einige Strecken ist dies aber die Voraussetzung.

Hitzeschutz braucht Verantwortung vor Ort, keine neue Berliner Taskforce.