Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Sind fristgebundene Strafanträge gegen Ministerin a. D. Josefine Paul und ihren von Anfang an informierten Staatssekretär wegen versuchter Urkundenunterdrückung im Amt gem. § 274 II StGB geplant?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.

Frage von Beate M. • 05.02.2026
Sehr geehrter Herr Keune, wie stehen Sie zu Abordnung unserer schönen Wälder für Windkraftanlagen? Freundliche Grüße B. M.
Kai Keune
Antwort 05.02.2026 von Kai Keune BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Waldschutz ergänzen sich: Wir wollen naturverträgliche Planung, schnellere Genehmigungen für passende Standorte und Ausgleichsmaßnahmen.

Frage von Isolde D. • 05.02.2026
Wieviele und welche Bürgerdialoge waren in welchen Orten und an wievielen Stellen plakatiert? Zahl der Plakate? Zahl der Teilnehmer? Welche unabhängige Quelle kann das bestätigen? Oder keine?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Die CDU-Bürgerdialoge finden regelmäßig statt und werden öffentlich plakatiert.

Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.

Frage von Tina M. • 04.02.2026
Wie sichern Sie, dass der Wahlkreis Ettlingen als Herzstück badischer Lebensart und Wirtschaftsmotor für Familien bezahlbar bleibt, die ländliche Infrastruktur hinter Karlsruhe nicht vergessen wird?
Portrait von Lorenzo Saladino
Antwort 04.02.2026 von Lorenzo Saladino CDU

Weniger bürokratische Vorgaben und schnellere Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.

Frage von christian r. • 04.02.2026
Inwiefern haben sie sich selbständig gemacht? So wie ich das die letzten jahre gesehen habe versuchen sie wirklich aus allem Geld zu macheb
Philipp Helber, Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Rastatt
Antwort 04.02.2026 von Philipp Helber AfD

5 Jahre selbstständig, hoher Aufwand. Beendet, um Verantwortung zu bündeln: heute Referent & Stadtrat, politisch fokussiert.