Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roman Simon
Antwort 27.07.2026 von Roman Simon CDU

Das Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge.

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 27.07.2026 von Matthias Kollatz SPD

Türsignale in der S-Bahn sind sehr laut, weil Flächen vor den Türen nicht frei gehalten wurden. Jetzt funktioniert es. Leiser sollte auch wieder möglich sein.

Portrait von Björn Simon
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU

Ich widerspreche der Kritik an Nina Warken und respektiere die Entscheidung des Bundeskanzlers zur personellen Neuaufstellung des Kabinetts.

Portrait von Thorsten Glauber
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER

Wir lehnen das anlasslose Durchleuchten von Messengerdiensten entschieden ab. Gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte setzen wir uns zur Wehr.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.