Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 09.07.2026
Sie sagen, die Fachperson entscheide über Notwendigkeit. Das Budget entscheidet über Vergütung. Was geschieht, wenn die Fachperson Notwendigkeit feststellt und das Budget erschöpft ist?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Leistungsanspruch und Vergütungssystem sind unterschiedliche Ebenen; hier muss vorsichtig abgewogen werden.

Frage von Axel F. • 09.07.2026
Sie nennen die BSG-Mindeststandards eine "Sonderregel". Sind es verfassungsrechtl. gebotene Mindeststandards oder nicht? Und wie sichert ein Sicherstellungsauftrag ohne finanzierte Kapazität Versorgun
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Vergütung bleibt rechtlich gebunden, aber nicht gesetzlich vorgezeichnet

Frage von Anja W. • 08.07.2026
Welche Möglichkeiten gibt es, die geplanten Einschnitte in der psychotherapeutischen Versorgung, die am Freitag, 10.07.26, beschlossen werden sollen, zu verhindern?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 08.07.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin komplett bei Ihnen, das Gesetz wird die Kapazitäten für Psychotherapie erheblich verringern und somit zu mehr Leid, mehr Chronifizierung, mehr Frühverrentungen und Arbeitsunfähigkeit führen, das ist teurer und verantwortungslos.

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Kinder, laufende Therapien und komplexe Fälle sind geschützt. Was ist mit Erwachsenen, die neu oder erneut eine Therapie benötigen und nicht als "dringlich" gelten? Wer definiert Dringlichkeit?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Eine komplette Entbudgetierung aller Fälle - und damit die Beibehaltung der bisherigen Regelung - konnte in den Verhandlungen leider nicht erreicht werden

Frage von Heidi M. • 08.07.2026
Warum zahlen nicht sie als Politiker und auch alle Beamten•innen in die Rentenversicherung ein? Warum wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht aufgehoben?
Portrait von Manuel Hailfinger
Antwort 08.07.2026 von Manuel Hailfinger CDU

Die Alterssicherungskommission empfiehlt richtigerweise, dass Abgeordnete als Pflichtversicherte in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

Frage von Katja V. • 08.07.2026
Was ist Ihre Meinung zum Thema Kürzungen bei der Psychotherapie? Ist Ihnen klar, dass dadurch Menschenleben gefährdet werden? Dass langes Studieren quasi umsonst war? Dass Praxen geschlossen werden ->
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 09.07.2026 von Tilman Kuban CDU

Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht von der Politik festgelegt.