Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden
Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen
Für die aktuelle Situation gilt es, die Entwicklungen am Golf abzuwarten. Würde die Versorgung der Weltmärkte länger negativ beeinflusst, müsste sich die Bundesregierung mit der Situation noch intensiver befassen, denn hohe Energiepreise in Deutschland sind unter anderen Faktoren auch dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft zuletzt nicht gewachsen ist.
In den Konzepten für einen Mietendeckel, die wir diskutieren, wird Neubau ausdrücklich ausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass Investitionen in zusätzlichen Wohnraum unattraktiv werden.
Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist notwendig. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung und Zuständikeit der Bundesländer.