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Russland bleibt Teil Europas. Unsere Kritik richtet sich gegen die Politik der russischen Führung, nicht gegen die russische Bevölkerung.

Deutsch-russische Beziehungen brauchen eine langfristige Friedensperspektive

Putin hat mit seinem Krieg die deutsch-russischen und die russisch-europäischen Beziehungen an den Abgrund geführt. Es liegt vor allem auch in russischer Hand, diesen Krieg zu beenden und damit eine Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen zu ermöglichen. Ein Ende des Krieges ist dafür die Voraussetzung.

Es handelt sich nicht um eine Ablehnung des Grundgedankens. Der Entschließungsantrag hätte zu keiner unmittelbaren Einführung einer Übergewinnsteuer geführt.

Eine Übergewinnsteuer müsste in das System der Finanzverfassung eingegliedert werden und materiellen Grundrechten standhalten.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.