Ein Entschließungsantrag definiert Ausnahmen, die unmittelbar nach der Sommerpause umgesetzt werden.
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Antwort 10.07.2026 von Hans Theiss CSU
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich habe sie jedoch glasklar beantwortet.

Antwort 10.07.2026 von Nora Seitz CDU
Schwer psychisch kranke Menschen sollen auch weiterhin extrabudgetär versorgt werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für dringliche Behandlungsfälle.
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Einen Förderstopp über Nacht wie unter der Ampelregierung für E-Autos wird es bei der Wärmepumpenförderung nicht geben
Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD
Deshalb wird ein Entschließungsantrag eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen.
Antwort 10.07.2026 von Nina Klinkel SPD
Dass diese Reform trotz der massiven Kritik aus der Praxis und der absehbaren Folgen für die ärztliche Versorgung und die Krankenhauslandschaft, sowie die Patientinnen und Patienten verabschiedet wurde, kann ich nicht nachvollziehen