Aus der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages ergibt sich – aus meiner Sicht – keine vorstellbare Mehrheit für die Wahl eines neuen Regierungschefs. Daher steht meines Erachtens auch kein solches Votum im Raum.
Wer Exilby diskreditiert, um Cannabisblüten wieder zum Regelfall zu machen, führt die Debatte bewusst am eigentlichen Problem vorbei.
Ich befürworte durchdachte Nachverdichtung, lehne HOWOGEs Maximallösung im Ilsekiez aber ab. Infrastruktur muss mitwachsen und Anwohner verbindlich einzubinden.
An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.
Wer die AfD politisch nicht schlagen kann, darf nicht nach dem Verfassungsgericht rufen.
Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.