Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.07.2026 von Harald Orthey CDU

Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den konkreten Vorschlägen befassen und diese auf Grundlage des Koalitionsvertrages und der fachlichen Argumente bewerten.

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 28.07.2026 von Inge Gräßle CDU

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Finanzprognosen wurden durchgeführt, eine vollständige Versorgungssimulation ist nicht möglich

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 28.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behauptete 18-Stunden-Grenze steht nicht im Gesetz

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 28.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Wir als AfD verurteilen jeden einzelnen Terroranschlag und jede terroristisch oder islamistisch motivierte Attacke, stellen dabei aber nicht eine Opfergruppe in den Vordergrund, sondern trauern um jedes einzelne Opfer.