Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde heute beschlossen und im parlamentarischen Verfahren um wichtige Verbesserungen ergänzt.

Pflegende An- und Zugehörige profitieren von der neuen Pflegebegleitung, die sie individuell fachlich anleitet sowie bei der Organisation des Pflegealltags professionell berät und unterstützt.

Psychotherapeutische Versorgung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung.

Ich rate zunächst, den notwendigen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums abzuwarten. Damit wird auch eine umfangreiche Begründung einhergehen, die die allermeisten Fragen und Fallstricke beantworten dürften. Ohne Gesetzentwurf fehlt die Grundlage für eine sachliche Diskussion.

Ich lehne eine automatische Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab.