Die Meinungsbildung hierzu ist auch innerhalb der Unionsfraktion noch nicht abgeschlossen. Dabei spielen insbesondere die gesundheitspolitische Wirksamkeit, die Verwendung möglicher Steuereinnahmen sowie die Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen eine wichtige Rolle.
Soweit ich informiert bin, gibt es auf Bundesebene noch keinen Gesetzentwurf zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht: nein. Die AfD fordert Bargeldannahme auch bei staatlichen Stellen und im Verkehr (Antrag 21/3039).
Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Der Neubau der Asklepios Klinik Altona wird für die langfristige medizinische Versorgung in Hamburg benötigt. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass nach vielen Jahren der Ankündigungen nun endlich Bewegung in das Projekt kommt.