Antwort 23.10.2026 von Sören Bartol SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW
Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.
Antwort 22.10.2026 von Fabio De Masi BSW
Für ein endgültiges Gesetz fehlt jedoch die Zustimmung der einzelnen Regierungen im Rat der EU. Die Länder können sich derzeit nicht darauf einigen, welche Zeit (dauerhafte Sommer- oder dauerhafte Normalzeit/Winterzeit) künftig dauerhaft gelten soll.
Antwort 22.10.2026 von Christian Berger CDU
Frage zum Netzausbau in Oberberg. - Die geschilderte Rechtslage ist zutreffend. § 17 Abs. 2b EnWG ist seit Februar 2025 tatsächlich eine Kann-Regelung – Netzbetreiber können, müssen aber nicht anbieten, Speicher gemeinsam mit Wind- oder PV-Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.
Antwort 26.10.2026 von Michael Preusch CDU
Die Entscheidung ist primär eine Entscheidung der betroffenen Kommunen, die an die Bahnstrecken angebunden werden sollen.
Antwort 23.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Mit dem Beschluss des CDU-Präsidiums soll vor allem verhindert werden, dass Deutschland durch hohe Steuern und Gebühren seine Wettbewerbsfähigkeit und wichtige innerdeutsche Flugverbindungen verliert.