Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2026 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann.
Antwort 28.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.
Antwort 28.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Zur möglichen Änderung der 100.000 Euro Grenze beim Elternunterhalt
Antwort 29.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Nein, Umfragewerte sind kein Rücktrittsgrund. Dass war alles daran setzen, um eine Trendwende sowie Wirtschaftswachstum zu schaffen, versteht sich.