Ich halte es nicht für akzeptabel, dass die Bildungschancen eines Kindes in Nordrhein-Westfalen noch immer so stark von seiner sozialen Herkunft abhängen. Für mich ist Bildungspolitik deshalb immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Die von Ihnen beschriebene Situation kann ich sehr gut nachvollziehen. Es gibt seit längerem dazu Überlegungen. Ich gehe jedoch leider davon aus, dass hier weder kurz- noch mittelfristig ein Brückenbauwerk umgesetzt wird.
In den vergangenen Jahren ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Kassen immer größer geworden. Ohne die verabschiedete Reform würde die Lücke in wenigen Jahren etwa 40 Milliarden Euro betragen.
Ja, verbindliche Fristen bei der Hilfe zur Pflege sind notwendig.
Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.