In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.
Prüfen ja. Verbieten nur auf klarer Rechtsgrundlage.
Ich bin, wie Viele in der Union der Meinung, dass man die Afd nur inhaltlich stellen kann. Einfache Lösungen für kompliziertere Fragestellungen gibt es, wie oben dargelegt, nicht.
Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.
Warnung vor einer verkürzten Schwarz-Weiß-Malerei
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg. Ein solches Verfahren wäre langwierig, sein Ausgang ungewiss.