Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.

Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung

Wenn Sie bitte noch zum Ausdruck bringen würden, was Sie unter „diese schlimmen Vorhaben“ verstehen, dann fällt es mir einfach zu antworten. 

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Die AfD setzt sich dafür ein, die Bevölkerung und die Infrastruktur besser auf lokale Wetter- und Klimarisiken vorzubereiten. Dazu gehören beispielsweise:

Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.