Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Kieznähe ist immer von Vorteil.

Unser Ziel ist es, gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dass dies möglich sein wird, liegt auch daran, dass wir eine Anhebung der Reichensteuer durchgesetzt haben und erstmals eine Superreichensteuer einführen wollen. Für uns bleibt das Thema ausdrücklich auf der Tagesordnung.

Die Grünen Inseln werden zu 60 Prozent über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, die übrigen 40 Prozent trägt die Stadt

Die Entscheidung, wo Windräder positioniert werden, liegt nicht in meiner Verantwortungsbereich, hier entscheidet die Landesebene nicht einmal mittelbar. In der Regel werden diese Planungen über regionale Raumordnungsprogramme vorgenommen.

Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.

Nach einem Entschließungsantrag des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gesundheitswesens wird sich die Bundesregierung noch diesen Sommer nochmals mit den Auswirkung und möglichen besseren Ausstattung in der psychotherapeutischen Behandlung befassen.