Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Ich bin der Ansicht dass stattdessen der Staat den Gürtel enger schnallen sollte und da ich in der AfD-Fraktion den Bürokratieabbau zuständig bin, habe ich auch konkrete Vorstellungen, wie das gehen soll.

Zu den Zuständen im Plenum des Europäischen Parlaments kann ich nur sagen, dass diese beschämend für die Würde des Parlaments waren. Pöbeleien gehören nicht in die parlamentarische Debatte.

Neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete habe ich keinerlei Nebeneinkünfte.

Ich setze mich für eine Übergangsregelung ein. Näheres werden wir gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion und mit unserer Koalitionspartnerin nach der Veröffentlichung des Alterssicherungsbericht konstruktiv diskutieren.

Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.