Sicherheit geht natürlich alle Menschen etwas an. Der Blick in die Ukraine und der Krieg in Europa unterstreichen dies leider allzu eindrücklich. An dieser Stelle gilt für mich der Grundsatz, dass ohne Sicherheit alles andere nichts ist.
wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Gute Politik für die Menschen in einer Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Interessen gehört, Konflikte ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden, hinter denen sich möglichst viele Menschen versammeln können.
die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung in Deutschland ist föderal organisiert und liegt primär bei den Ländern und Kommunen. Die Bundesländer sind zuständig für die konkrete Bildungspolitik, etwa die Bildungspläne der Kitas.
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist bereits heute durch das Grundgesetz (Art. 3 Abs 1 GG), die Rechtsprechung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie durch europäische und völkerrechtliche Vorgaben gewährleistet.