Dass wir uns notwendigen Debatten dazu stellen, ist klar. Aber auch die Mitglieder der Alterssicherungskommission haben einstimmig unterstrichen, dass eine sofortige Einbeziehung der Beamten in die Rente kein aktuelles Problem lösen würde, aber mittelfristig für nachgelagerte Belastungen für das System sorgen dürfte.
Wer als Kind dauerhaft in einer Pflegefamilie aufwachsen musste, darf später nicht automatisch für den Unterhalt der leiblichen Eltern herangezogen werden.
Ich werde Hitzeschutz nicht zum Vehikel für eine parteipolitische Kampagne im Sozialrecht machen.
Nein.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Ich schließe mich der Meinung der AfD-Bundestagsfraktion an und sehe die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisch und lehne diese ab