Jetzt geht es darum, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
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Auf meiner Website finden Sie eine Stellungnahme, mit der ich versuche auf die meisten Punkte einzugehen.
Für meine Bewertung kommt es darauf an, wie sich die Veränderungen konkret auf Lernzeiten, Förderung und die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen auswirken. Ihre Hinweise werde ich deshalb in die politischen Beratungen einbringen.
Die Versorgung der Abgeordneten in NRW folgt auch anderen Regelungen. Insofern geht es um unterschiedliche Systeme, wie übrigens auch im Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung.
Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch und diplomatisch. Ziel bleibt ein gerechter Frieden. Solange Moskau nicht verhandelt, bleibt Druck nötig.
Am Donnerstag findet im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung sondern lediglich die erste Lesung zum sog. „Netzpaket“ statt.