In unsrer Partei ist es üblich, dass wir unseren Landesverbänden im Hinblick auf mögliche Regierungsbeteiligungen keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Dasselbe gilt auch für inhaltliche Fragen eines möglichen Koalitionsvertrages.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Über eine mögliche Koalition in Berlin entscheidet die Berliner SPD. Ich vertraue den Genossinnen und Genossen vor Ort, dass sie die Ergebnisse der Gespräche sorgfältig prüfen und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.
Die Plastiksteuer ist ein typisches Beispiel von "gut gemeint heißt nicht gleich gut gemacht".
Ihre Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen und den möglichen zusätzlichen Belastungen für Arztpraxen und Krankenkassen ist in meinen Augen durchaus berechtigt. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist mir bislang nicht bekannt.
Ihre Frage lässt keine Frageabsicht erkennen.
Demokratie lebt deshalb nicht zuletzt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem gegenseitigen Respekt auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen.