Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.
Ich sehe solche "Angebote" ohne Mehrwert auch kritisch und werde der Sache auf jeden Fall parlamentarisch nachgehen.
Die SPD lässt sich nicht von rechter Hetze treiben.
Wenn es doch einmal eng wird, gilt: Der Landtag hat Vorrang. Für den Rat informiere ich die Fraktion rechtzeitig, meine Position liegt vorher schriftlich vor, und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter übernimmt. So fehlt die Stimme für Nordhorn nicht.
Die Vergabe und Verwaltung von Internet-Domains mit der Endung „.de“ erfolgt durch die DENIC, die deutsche Domainvergabestelle. Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland können grundsätzlich eine „.de“-Domain registrieren.
Auch aus meiner Sicht könnte eine Pkw-Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur leisten.