Ich habe bereits am 8. Juli dieses Jahres eine Frage zum Informationsfreiheitsgesetz beantwortet. Bisher liegt noch kein Gesetzentwurf vor, weswegen ich noch keine weitergehenden Aussagen treffen kann.
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Das BSW kritisiert eine Außenpolitik, die auf Sanktionen & Waffenlieferungen setzt, ohne eine überzeugende Perspektive für Frieden aufzuzeigen.
Wir müssen das Pflegesystem zukunftsfest aufstellen. Alles Weitere ist derzeit Teil der parlamentarischen Beratung.
Dieser furchtbare Krieg wird ohne Verhandlungen nicht beendet. Diese Position wird breit geteilt – von Friedrich Merz und Emmanuel Macron bis hin zum amerikanischen Präsidenten, auch vom ukrainischen Präsidenten. I
Das IFG ist ein Instrument der Pressefreiheit und der Informationsrechte der Bürger. Die AfD als basisdemokratische Partei will mehr, nicht weniger Transparenz.
Für Auszubildende gibt es mit der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ein eigenes Fördersystem, das auch die Wohnkosten berücksichtigt. Ein zusätzlicher Wohngeldanspruch ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen.
