Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab und habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.

Portrait von Martina Machulla
Antwort 24.07.2026 von Martina Machulla CDU

Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 24.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.

Portrait von Wiebke Winter
Antwort 24.07.2026 von Wiebke Winter CDU

Queere Jugendliche brauchen Schutz und Beratung. Förderung muss sich aber für alle Träger nach Bedarf, Qualität, Reichweite und Steuergeldeinsatz richten.

Portrait von Claudia Moll
Antwort 24.07.2026 von Claudia Moll SPD

Es besteht beispielsweise die Möglichkeit sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden oder sich über Patienten- und Fachverbände an der fachpolitischen Diskussion zu beteiligen. Auch im Rahmen öffentlicher Debatten können sie ihr Anliegen teilen und Anregungen mitgeben.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.