Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine redaktionelle oder organisatorische Vorabprüfung kann aus praktischen Gründen bei einer Plattform wie Abgeordnetenwatch sinnvoll sein, etwa um den Austausch geordnet und effizient zu gestalten.

Einen inhaltlichen Filter hingegen gibt es bei der Moderation nicht, weshalb sie auch keinen Einfluss auf die Dialogqualität hat.

Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.

Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.

Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.