Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD aus?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU

Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Frage von Alexander J. • 27.06.2026
Welche rechtlichen Spielräume sehen Sie, um ehemaligen Spitzenbeamten wie H.-G. Maaßen bei nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit die staatliche Pension effektiver und zeitnah zu entziehen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 30.06.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Ein Entzug von Ruhegehaltsansprüchen kann daher nicht allein aufgrund politischer Bewertungen erfolgen, sondern setzt klare gesetzliche Voraussetzungen und belastbare Nachweise voraus.

Frage von Inna F. • 27.06.2026
Wir nehmen die deutsche Aufnahme ernst und bleiben hier – welche rechtlichen Schritte sichern uns jetzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, ist es sinnvoll, sich frühzeitig bei der Ausländerbehörde am Wohnort beraten zu lassen und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. Die Plattform Germany4Ukraine bietet dafür ebenfalls einen guten ersten Überblick:

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 29.06.2026 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025:

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 27.06.2026 von Christoph Ploß CDU

An meiner Position hat sich nichts geändert.

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.