Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Entscheidung des 38. CDU-Bundesparteitags in Stuttgart zur Ablehnung des Antrags H08 („Prävention durch Verantwortung: Sozial-marktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion und wirksamer Jugendschutz“) und dem Sponsoring des Parteitags durch den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie besteht nicht
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung Niedersachsen derzeit keine konkret beschlossene kurzfristige Anpassung dieser Zulage. Gleichwohl ist die Thematik bekannt und wird im Zusammenhang mit der generellen Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie der Fachkräftegewinnung und -bindung regelmäßig diskutiert.
Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat dazu erklärt: "Wir haben aus gutem Grund in unserem Gesundheitswesen eine starke Selbstverwaltung. Ihr obliegt dabei vor allem die Entscheidung über medizinische Fragen, aber auch über Vergütungsfragen. Ziel muss es dabei sein, die bestmögliche Versorgung der Menschen in Deutschland sicherzustellen. Das ist eine große Verantwortung, die man dann aber auch wahrnehmen muss."
Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat
Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff
Bei neuen Steuern bin ich grundsätzlich sehr skeptisch