Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zu den Zuständen im Plenum des Europäischen Parlaments kann ich nur sagen, dass diese beschämend für die Würde des Parlaments waren. Pöbeleien gehören nicht in die parlamentarische Debatte.

Neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete habe ich keinerlei Nebeneinkünfte.

Ich setze mich für eine Übergangsregelung ein. Näheres werden wir gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion und mit unserer Koalitionspartnerin nach der Veröffentlichung des Alterssicherungsbericht konstruktiv diskutieren.

Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.

Ich werde gleich eine Anfrage zu dem Thema im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und nachfragen, wie dort die Situation bewertet wird und welche Maßnahmen geplant sind, um Sie (stärker) vom Lärm zu schützen.

Nebeneinkünfte sind Teil der veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten.