Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Krankenkassen klagen zu Recht! Staatliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft über GKV-Beiträge finanziert werden.

Dies geschieht in der Regel jedoch diskret und abseits der Öffentlichkeit, da dies oft als der sicherste Weg gilt, um die Verhandlungen und Bemühungen nicht zu gefährden.

Tatsächlich ist es so, dass Pensionsverpflichtungen nicht fortwährend gebildet bzw. zurückgestellt werden, sondern in die Zukunft geschoben werden. Dass dafür bislang vielerorts keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wurden, ist aus meiner Sicht ein strukturelles Versäumnis, das über Jahre entstanden ist.

Als SPD stehen wir für gute psychologische Versorgung für alle. Meine Kolleg*innen setzen sich im parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen ein.

Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.

Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.