Antwort 25.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.
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Antwort 26.11.2025 von Leif Bodin CDU
zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:
Antwort 25.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Es ist uns bewusst, dass sowohl die Rentenkassen als auch die Pensionssysteme vor finanziellen Herausforderungen stehen. Dies erfordert eine fundierte und ausgewogene Herangehensweise.