Antwort 13.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Es handelt sich nicht um eine Ablehnung des Grundgedankens. Der Entschließungsantrag hätte zu keiner unmittelbaren Einführung einer Übergewinnsteuer geführt.
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Antwort 12.10.2026 von Mechthild Heil CDU
Eine Übergewinnsteuer müsste in das System der Finanzverfassung eingegliedert werden und materiellen Grundrechten standhalten.
Antwort 12.10.2026 von Steffen Bilger CDU
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.
Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Konsequenz daraus kann aber weder eine bloße Personaldebatte noch die Übernahme von Positionen der AfD sein.
Antwort 13.10.2026 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empörung über Diskriminierung. Rät zur Dokumentation & Frachteinhaltung bei AGG-Verstößen (2-Monats-Frist). Verweist auf Stellen wie Antidiskriminierungsstelle.
Antwort 12.10.2026 von Felix Schreiner CDU
Vorgesehen ist insbesondere, bislang nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige sowie Abgeordnete künftig einzubeziehen.