Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im parlamentarischen Verfahren wurde an entscheidenden Stellen nachjustiert.

Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.

Deshalb halte ich es für notwendig, dass Deutschland seine Haltung klarer und konsequenter ausrichtet.

Wenn Sie nach Perspektiven fragen, möchte ich ergänzen, dass ich mir eine friedliche Zukunft nicht nur für Europa, sondern insbesondere auch für die Menschen in Russland wünsche: ein Leben in Freiheit, ohne staatliche Repression und ohne Angst vor staatlicher Verfolgung.

Es gibt derzeit keine Einigkeit in der Koalition zu diesem Thema. Die SPD ist aber dafür.

Warum eine Übergewinnsteuer die Verbraucher nicht entlastet