Wir als Freie Wähler stehen zum Schutz der Lebensleistung: Jeder, der 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt hat, hat seinen „Dienst geleistet“. Eine Kürzung oder ein Verbot des abschlagsfreien Renteneintritts nach dieser Zeit sehen wir als ungerecht und als Verfehlung der Generationengerechtigkeit und lehnen dies ab.
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Moment nicht präzise beantworten kann. Ich bitte Sie um etwas Geduld und würde mich, wenn Sie einverstanden sind für die Beantwortung im Detail kundig machen und bitte Sie, erneut auf mich zuzukommen.
Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Unterstütze die Westverlängerung der Regiobahn S28 nach Viersen seit Jahren mit Nachdruck; Signale stehen politisch auf Grün, Projekt ist in der Planungsphase.
Angesichts des Sanierungsstaus im deutschen Schienennetz fokussiert die Koalition aus CDU, CSU und SPD alle Anstrengungen auf das Prinzip "Erhalt vor Neubau".