Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.
Digitalisierung, KI, Bürokratieabbau und qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften
Um konkret auf Ihre Belange einzugehen, müssten Sie ein wenig konkretere Angaben machen, was Sie wissen wollen.
Schulwegsicherheit wird durch lokale Koordinierungsgruppen überwacht.
Sie haben der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg geschrieben. In Ihrer Nachricht beziehen Sie sich auf ein Gesetz des Stadtstaat Hamburg, welches Niedersachsen nicht betrifft.
Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.