Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.

Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.

Die Abschaffung unnötiger Bürokratie in Deutschland gehört zu den zentralen Zielen unserer Politik.

Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.

Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind

In der von Ihnen angesprochenen Debatte habe ich mich entschieden, die beiden Zwischenfragen nicht zuzulassen. Diese Entscheidung bezog sich ausschließlich auf diese konkrete Rede und das behandelte Thema. Ich wollte meine Argumentation ohne Unterbrechung zu Ende führen und die mir zur Verfügung stehende Redezeit vollständig für meinen Redebeitrag nutzen.