Dafür sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. Im Rahmen der Sozialstaatsreform sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag besser aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere soll zusätzlich verdientes Einkommen bei vollzeitnaher Beschäftigung künftig weniger stark auf Sozialleistungen angerechnet werden.
Von so einer Idee halte ich angesichts des Stichwortes "Wahl-O-Mat" überhaupt nichts. Als ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung sind mir die Ziele und Grenzen des Tools geläufig.
Ihre Vorschläge zur Reform des Bundestagswahlrechts
Der Bund muss die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern angemessen finanzieren. Das entlastet die Beitragszahler und stärkt die GKV.
Genau deshalb setzt sich die CSU seit Langem für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Die Immobilienpreise und Grundstückswerte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern erheblich
Für mich bedeutet das ganz konkret, dass wir Berichte und Daten beim Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung anfordern, Entwicklungen hinterfragen und vor allem auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die von den Regelungen betroffen sind.