Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Aufrüstung und Krieg haben katastrophale Folgen für die Menschen und die Umwelt.

Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen

Bei der Pflegeversicherung gilt für mich: Sie muss dauerhaft finanziell stabil bleiben, aber Reformen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die pflegen oder auf Leistungen angewiesen sind

Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.

Bei der Rentenreform ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir keine isolierten Einzelforderungen herausgreifen, sondern ein insgesamt tragfähiges und generationengerechtes Paket umsetzen

Eine pauschale Abschaffung dieser Regelung steht nicht zur Abstimmung.