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Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen

Es werden Anpassungen unmittelbar nach der Parlamentarischen Sitzungspause erfolgen

Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.

Für die ambulante Psychotherapie war bislang innerhalb dieses Reformpaketes vorgesehen, psychotherapeutische Leistungen künftig grundsätzlich wieder in die s. g. Budgetierung einzubeziehen und die bisherige gesetzliche Schutzregelung zur angemessenen Vergütung zu streichen.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, die psychotherapeutische Versorgung langfristig zu stärken und zugleich die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems im Blick zu behalten.

Mein Austritt war meine Entscheidung. Die Schmittener AfD-Fraktion schlug mich später wegen Erfahrung und Ortskenntnis einstimmig für den Gemeindevorstand vor.