Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 10.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Pflegeversicherung muss begrenzte Mittel gezielt einsetzen und Pflegegrad 1 stärker auf Eigenverantwortung ausrichten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es für den besseren Weg, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und vorhandene Mittel gezielt und wirksam einzusetzen, statt mit einer neuen Abgabe vermeintlich einfache Lösungen zu versprechen, die am Ende mehr schaden als nutzen.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 11.06.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Als Gesundheitspolitiker und Arzt teile ich Ihre Einschätzung und Forderung

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 10.06.2026 von Christoph Ploß CDU

Hierzu haben Sie schon Antworten in der Vergangenheit erhalten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist nicht, den Staat blind zu verkleinern, sondern ihn wieder leistungsfähiger zu machen: durch weniger Bürokratie, klarere Prioritäten, wirksamere Sozialleistungen und eine konsequentere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit

Portrait von Carsten Müller
Antwort 12.06.2026 von Carsten Müller CDU

Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.