Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.
Die Fahrt zum politischen Aschermittwoch nach Passau wird von der CSU-Geschäftsstelle organisiert
Aktuell habe ich eine Beschwerde wegen des häufigen Ausfalls der letzten Direktverbindung am Morgen geschrieben. Ich bleibe dran.
Rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens notwendig, auch unabhängig von der politischen Bewertung
MIt der CDU Altona im Bezirk eine faktenbasierte Lösung im Ausschuss erarbeiten.
Insofern kann der Konsolidierungsprozess keinen Bereich auslassen, selbstverständlich unter Beachtung von Mindeststandards und der Hilfe für Menschen in Not bzw. mit Förderungsbedarf.