Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis H. • 28.06.2026
Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 29.06.2026 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich halte auch heute ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg.

Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?
Antwort 30.06.2026 von Stefanie Wernet CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich sehr gerne direkt per E-Mail für eine persönliche und ausführliche Antwort oder einen Gesprächstermin.

Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD aus?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU

Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Frage von Karl H. • 27.06.2026
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Wenn nein, warum sollte das dann nicht vom Verfassungsgericht geprüft werden?
Portrait von Stephan Protschka
Antwort 01.07.2026 von Stephan Protschka AfD

Selbstverständlich ist allein das Bundesverfassungsgericht befugt, über ein mögliches Parteiverbot zu entscheiden. Die dafür bewusst hoch angesetzten Hürden des Art. 21 Abs. 2 GG dienen dem Schutz des demokratischen Wettbewerbs und sollen verhindern, dass politische Mehrheiten missliebige Oppositionsparteien ausschalten können.

Frage von Alexander J. • 27.06.2026
Welche rechtlichen Spielräume sehen Sie, um ehemaligen Spitzenbeamten wie H.-G. Maaßen bei nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit die staatliche Pension effektiver und zeitnah zu entziehen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 30.06.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Ein Entzug von Ruhegehaltsansprüchen kann daher nicht allein aufgrund politischer Bewertungen erfolgen, sondern setzt klare gesetzliche Voraussetzungen und belastbare Nachweise voraus.

Frage von Inna F. • 27.06.2026
Wir nehmen die deutsche Aufnahme ernst und bleiben hier – welche rechtlichen Schritte sichern uns jetzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, ist es sinnvoll, sich frühzeitig bei der Ausländerbehörde am Wohnort beraten zu lassen und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. Die Plattform Germany4Ukraine bietet dafür ebenfalls einen guten ersten Überblick: