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Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen

In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.

auch mich hat der Beschluss überrascht! Man muss allerdings dazusagen, dass dieser Beschluss ausdrücklich keine politische Entscheidung ist, da der Bundestag die Vergütungen im Gesundheitsbereich nicht festlegt.

Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten und Fehlanreize zu Ungunsten von GKV-Versicherten entstehen, gefährdet das die psychotherapeutische Versorgung. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.

Bei einem raschen Ende des Krieges im Iran dürften die Benzinpreise rasch fallen. Bei einem langen Krieg werden auch wir mit weiter steigenden Energiekosten rechnen müssen, auch wenn Deutschland selbst nur sehr wenig Gas und Öl von dort bezieht.

Keine Berichterstattung durch mich und kein Vorliegen der Akte durch den Ausschussdienst