Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Queere Jugendliche brauchen Schutz und Beratung. Förderung muss sich aber für alle Träger nach Bedarf, Qualität, Reichweite und Steuergeldeinsatz richten.

Es besteht beispielsweise die Möglichkeit sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden oder sich über Patienten- und Fachverbände an der fachpolitischen Diskussion zu beteiligen. Auch im Rahmen öffentlicher Debatten können sie ihr Anliegen teilen und Anregungen mitgeben.

Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.

Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig