Die Schülerbeförderung wird derzeit insgesamt überprüft. Zuständig ist das Kultusministerium.
Am Ende werden sicherlich alle Menschen in unserem Land einen Beitrag leisten müssen
Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.
Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Nach dem derzeit bekannten Stand sehe ich aber keinen Hinweis auf eine „systematische“ oder politisch gewollte Polizeigewalt.
Bei nicht zu rechtfertigender oder überzogener polizeilicher Gewaltanwendung gar unter Missbrauch von Amtsstellungen, die dann auch ich als "Polizeigewalt" bezeichnen würde, gelten besonders hohe Maßstäbe. Derartiges sehe ich aber bis Stand dieser Beantwortung nicht und bin dankbar, dass eine solche Lagebewältigung gelungen ist, angesichts der bereits frühzeitigen Gewaltorgien bis hin zu schweren Gefährdungen.
Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass unser System nachteilig wäre und Deutschland anderen Ländern hinterher hinke
