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Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.

Die Koalition hat den Sparer-Pauschbetrag zum 1. Januar 2023 nach langem Stillstand spürbar von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende und auf 2.000 Euro für Verheiratete angehoben.

Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.

Unsere Sozialversicherungen müssen dauerhaft finanzierbar sein. Dafür müssen wir auch bereit sein, über Ausgaben und ineffiziente Strukturen zu sprechen. Aber Konsolidierung darf nicht bedeuten, soziale Risiken einfach auf Versicherte, Patientinnen und Patienten oder Pflegebedürftige abzuwälzen.

Herr Spahn hatte sich für die beiden Fehltage im Parlament entschuldigt. Für die Ausschusssitzung gab es eine Vertretung. Er ist weder in diesem Fall, noch bei seinem Rücktritt im Juli von irgendjemandem “gedeckt” worden.

Mit dieser fragen Sie eine Landtagsabgeordnete in M-V zur Bundespolitik bzw. zur Bundesregierung an.