Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.
Das von mir verwendete Bild vom „Vater Staat“ ist nicht gleichbedeutend mit Deutschland, dem Volk bzw. den Deutschen.
Grenzkontrollen widersprechen weder Freiheit noch Selbstbestimmung, sondern sind Ausdruck staatlicher Rechtsordnung und Souveränität.
Maßgeblich ist für mich, einen wirksamen Käuferschutz mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraums zu verbinden.
Da die Fahrbahnbreite 7,5 m beträgt, unterstütze ich die Zulassung von Begegnungsverkehr durch Radfahrer und die Einrichtung von zwei Ausweichbuchten!