Die behauptete 18-Stunden-Grenze steht nicht im Gesetz
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir als AfD verurteilen jeden einzelnen Terroranschlag und jede terroristisch oder islamistisch motivierte Attacke, stellen dabei aber nicht eine Opfergruppe in den Vordergrund, sondern trauern um jedes einzelne Opfer.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein Ziel, das ich uneingeschränkt teile. Gleichzeitig sehe ich anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation kritisch.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Bundesrecht und ich halte es für ein hohes Gut.
Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.
Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.