Das IFG ist ein Instrument der Pressefreiheit und der Informationsrechte der Bürger. Die AfD als basisdemokratische Partei will mehr, nicht weniger Transparenz.
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Für Auszubildende gibt es mit der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ein eigenes Fördersystem, das auch die Wohnkosten berücksichtigt. Ein zusätzlicher Wohngeldanspruch ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen.
Ich halte Einsparungen weiterhin für realistisch. Entscheidend wird dabei sein, ob es gelingt, mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu vermitteln und die Ausgaben nachhaltig zu senken.
Mit fachfremden Änderungsanträgen im Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform hat die Bundesregierung nun jedoch beschlossen, ...
Da Sie ein bundespolitisches Thema ansprechen, möchte ich Sie als örtliche Landtagsabgeordnete bitten, Ihr Anliegen bei dem hiesigen Bundestagskollegen Jens Spahn zu platzieren oder die Bundestagskollegin Anne König aus Borken als familienpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu kontaktieren.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
