Sollte sich in der Praxis zeigen, dass ein eigenständiger Landesbeauftragter einen echten zusätzlichen Mehrwert bringt, bin ich selbstverständlich bereit, mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Für mich wäre aber entscheidend, dass dadurch keine Doppelstrukturen entstehen und die neue Funktion einen klaren zusätzlichen Nutzen hat.
Das Grundproblem ist die kurzfristige Projektfinanzierung. Ich will Bildung, Kultur und Soziales dauerhaft absichern.
Es wird keine Koalition mit der AFD geben. Die Ansichten und Lösungen zu mehreren Themen sind total unterschiedlich.
Die Abschiebung deutscher Staatsangehöriger ist keine Position der AfD.
Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.
Rechtssicherheit bei der Schmerztherapie durch klare bundesweite Standards