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Osteopathie Berufsgesetz - Termin und Teilnehmerkreis noch nicht öffentlich bestätigt

Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.

Die Aussage des Kanzlers ist aus meiner Sicht vor allem als Hinweis zu verstehen, dass die große Herausforderung darin besteht, Ausgaben, Reformen und Belastungen insgesamt neu zu ordnen und fair auszutarieren. Das bedeutet auch, dass womöglich alle Menschen auf "liebgewonnene" Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates verzichten müssen, weil uns die Demografie dazu zwingt und wir als Volkswirtschaft nicht mehr genug erwirtschaften, um alles unverändert fortlaufen zu lassen.

Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, denn gerade im Bestand müssen Lösungen technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar bleiben. Auch deshalb haben wir das alte Gesetz reformiert. Aus meiner Sicht ist richtig, dass der Staat den Bürgern nicht pauschal vorschreibt, welche Heizung sie einzubauen haben.

Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.

Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.