Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 15.09.2026
Interessiert unsere Regierung sich noch für das volk oder nur noch Wahl stimmen??
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 15.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer Politik nur als Geschäft für „Eliten und Konzerne“ beschreibt, macht es sich zu einfach.

Frage von Patrik B. • 15.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie ist es um die Verfassungstreue der Beamt*innen bestellt wenn in Sachsen Anhalt 30 % der Staatsdiener*innen eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt haben?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Bei der Landtagswahl entfielen nach der zitierten Auswertung 30 Prozent der Stimmen der befragten Beamtinnen und Beamten auf die AfD.

Frage von alexander r. • 15.09.2026
Warum hat Berlin als Ballungszentrum keine Möglichkeit bei fest installierten Blitzern auch dröhnende Motorräder zu erfassen u generell den LÄRMSCHUTZ überall zu beachten um die Berliner zu schützen!?
Portrait von Sarah Klipphahn
Antwort 15.09.2026 von Sarah Klipphahn BSW

Der reine Durchgangsverkehr von schwerem Güterverkehr muss konsequent auf dafür vorgesehene Hauptverkehrsadern (wie den Berliner Ring / A100) umgeleitet werden.

Frage von Elisabeth S. • 15.09.2026
Wie gehen Sie mit bekennende Christen um? Wie ist Ihre Stellung zum Judentum und zu Israel? Was halten Sie von dem Gedanken, angesichts der Nöte und Probleme der heutigen Situation zu beten?
Portrait von Inken Arndt
Antwort 15.09.2026 von Inken Arndt AfD

Christliche Werte leiten mich, politisch setze ich auf tatkräftiges Handeln. Jüdisches Leben und Israel verdienen Schutz. Ich wünsche allen Frieden.

Frage von Michael M. • 14.09.2026
Wie wollen Sie den staatlichen Bildungsauftrag sicherstellen, wenn Lehrer das Streikrecht erlangen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.

Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Çiǧdem Görülü
Antwort 16.09.2026 von Çiǧdem Görülü BSW

Wohngeld kürzen, während alles teurer wird? Falscher Weg. Berlin sollte im Bundesrat Nein sagen. Soziales stärken statt immer mehr Aufrüstung.