Ob es künftig zu einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zum Thema Mischkonsum kommen wird, kann ich heute nicht sagen. Sollte die Bundesregierung jedoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wird sich der Deutsche Bundestag wie in jedem anderen Gesetzgebungsverfahren damit befassen.
Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich nicht erkennen kann, wie Herr Prof. Heinz Bude, wohl nicht zuletzt aus seiner Stellung als Berater des bundesdeutschen Innenministeriums, (derzeit) im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Beratung- und/oder Entscheidungsfindung der Thüringer Akteure, und hierauf sind wie ja durch den Einsetzungsbeschluss und das ThürUAG beschränkt, beitragen könnte.
Ich werden Ihre Anregung gerne aufnehmen und prüfen, ob wir sie in den Arbeitsplan integrieren können. Von mir aus sehr gerne!
Danke für Frage und Anregung
Herr Bude ist, wie Sie selbst schreiben, Soziologe. Ich kann nicht ganz folgen, mit welcher Expertise er einem parlamentarischen Gremium bei der Bewertung eines solchen Sachverhalts hilfreich sein könnte, die letztlich epidemiologische, mindestens jedoch medizinische Kenntnisse aus meiner Sicht voraussetzt.
Die Argumente gegen eine Kapitulation der Ukraine sind vielschichtig und umfassen politische, moralische und strategische Aspekte, beispielsweise berühren diese die Themen Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine