Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marie M. • 30.10.2026
Herr Krach, Sie haben die Vergesellschaftung vor der Wahl ausgeschlossen. Warum brechen Sie Ihr Versprechen? Werden Sie persönlich für das Gesetz stimmen – und wer haftet, wenn die Kosten explodieren?
Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.

Frage von Samy H. • 30.10.2026
Sehr geehrte Frau Gebel, sollte Parität erst bei frei werdenden Stellen umgesetzt werden oder unmittelbar durch die Entlassung bzw. Ablösung bisheriger Amtsinhaber:innen? Mit herzlichen Grüßen, Samy H
Portrait von Kathrin Gebel
Antwort 02.11.2026 von Kathrin Gebel Die Linke

Wir schlagen vor, Parität bei künftigen Wahlen und Neubesetzungen umzusetzen. Bestehende Mandate bleiben dabei unangetastet.

Frage von Matthias E. • 30.10.2026
Wie demokratisch ist es einer mit 46 % direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei das Recht auf ihren Sitz im Parlament zu verweigern?
Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.

Frage von Ricardo F. • 29.10.2026
Unterstützen Sie, als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen queere Menschen?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort 31.10.2026 von Rainer Rothfuß AfD

Es steht uns Deutschen nicht zu, in die inneren politischen Angelegenheiten einer souveränen Nation einzugreifen, solange keine Gewalt angewendet wird.

Frage von Herbert K. • 29.10.2026
Warum gibt es für sie keinen Kompromiss bei der Abschaffung der Rente für besonders langjärig versicherte der ab Jahrgang 1964 ohnehin bis 65 arbeiten muss und dann teils schon 48-49 Jahre einbezahlt
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.

Frage von Benjamin B. • 29.10.2026
Hinterfragung zum Gebäudetyp E – Schutz vor Mitnahmeeffekten und Sicherung von Mietpreisvorteilen - Welche konkreten Instrumente sind geplant, damit die Baukostensenkung tatsächlich in Form niedrigerer Mieten bei den Menschen ankommt?
Martina Englhardt-Kopf
Antwort 02.11.2026 von Martina Englhardt-Kopf CSU

Mit dem Gebäudetyp E verfolgen wir das Ziel, das Bauen in Deutschland wieder einfacher und kostengünstiger zu machen. Denn die hohen Baukosten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass derzeit zu wenige Wohnungen entstehen.