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Straßenhunde in der Türkei: Mitgefühl ist wichtig, aber Deutschland kann türkisches Recht nicht einfach stoppen.

Weniger Krankenkassen ja, aber die großen Kostentreiber entstehen in der Versorgung, nicht in der Verwaltung.

Die Finanzkommission "Gesundheit" hatte einen klaren Konsolidierungsauftrag. Parallel dazu haben wir ebenfalls eine Strukturkommission Gesundheit eingesetzt, die sich gewiss auch mit der Organisation der Leistungsträgerseite und der Zahl der Krankenkassen befassen dürfte. Diese Ergebnisse, die Basis für weitergehende Reformen sein sollen, erwarten wir zum Jahresende. Dass ich diesen Ergebnissen nicht vorgreifen möchte, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll in den nächsten Monaten einen Entwurf dafür vorlegen. Da sie im engen Austausch mit dem DGB und weiteren Sozialpartnern steht, vertraue ich darauf, dass sie eine sozialverträgliche Lösung finden wird.

Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.

Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.