Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich sehe eine Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sehr kritisch.

Die Beratungen im Deutschen Bundestag, der letztendlich das entscheidende Wort hat, werden demnächst beginnen. Hier wird Gelegenheit sein, auch Argumente und Fragen zur Ausgestaltung der Budgets für privat organisierte Ersatzpflege in die Diskussion einzubeziehen.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Solche Einstürze sind aber Ausnahmefälle. Die jüngsten Vorfälle sollten dennoch sorgfältig ausgewertet werden.

Die Baufälligkeit eines Gebäudes scheint mir in erster Linie in der Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers zu liegen. Wahrscheinlich wurde die kommunale Baubehörde in solchen Fällen tätig werden können, in denen eine Baufälligkeit eines Gebäudes bekannt ist.

Differenzen mit führenden Protagonisten

Jens Spahn hat inzwischen die Konsequenz gezogen und den Haushaltsausschuss verlassen. Entscheidend ist für mich, dass sich jedes Mitglied unserer Fraktion seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist.