Die Fahrschulen sollen mehr Spielraum erhalten, auf den jeweiligen Ausbildungsbedarf einzugehen. Der Erfahrung und dem fachlichen Urteil der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Wer mit Heizöl heizt, darf bei der Entlastung nicht vergessen werden.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Energiesteuer, die zusammen mit der dadurch geringeren Umsatzsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter bewirken soll.
Aber - und das sage ich ganz offen - solche Anträge haben letztlich nur auffordernden Charakter.
Ich stehe uneingeschränkt hinter den umfassenden Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung, die gezielt darauf ausgerichtet sind, Hilfsstrukturen zu stärken, den Opferschutz auszubauen und Gewalt konsequent zu bekämpfen
Die CDU muss sich daran messen lassen, ob sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikwechsel tatsächlich umsetzt.