Die Bundesregierung hat sich Anfang November in besagtem Entlastungskabinett auf gut 50 detailliert ausgearbeitete Eckpunkte verständigt, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.
Zunächst möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum MedCanG noch ganz am Anfang steht und bisher noch nicht einmal den Bundestag erreicht hat.
Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.
Ihre Darstellung teile ich nicht.
Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell
Es geht nicht um Rentenkürzungen. Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Wir diskutieren nur über die Frage, wie stark die Renten in den 30er-Jahren steigen.