Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Caspar Leonhard S. • 09.07.2026
Unterstützen Sie die Streichung der gesetzlichen Vorgabe zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen je Zeiteinheit aus §87 Abs. 2c und §87b Abs. 2 SGB V?
Jochen Ott
Antwort 09.07.2026 von Jochen Ott SPD

Einsparungen bei der psychotherapeutischen Versorgung sind der falsche Weg.

Frage von Christiane W. • 09.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, Gruppenpsychotherapie extrabudgetär zu vergüten, um Anreize zu schaffen, die zeitnahe Patientenversorgung weiter zu verbessern?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Gruppentherapie kann ein wichtiger Baustein sein um die Versorgung zu verbessern.

Frage von Jana K. • 09.07.2026
Was halten Sie von der möglicherweise bevorstehenden Abschaffung des IFG?
Portrait von Max Lucks
Antwort 10.07.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Fraktion und ich setzen uns für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen können.

Frage von Urte W. • 09.07.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte gem. § 23 EStG?
Uwe Schmidt
Antwort 09.07.2026 von Uwe Schmidt SPD

Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.

Frage von Jens B. • 09.07.2026
In meiner Praxis behandle ich jede Woche 40 Patienten mit jeweils 1 Stunde Sprechzeit. Können Sie vor diesem Hintergrund erklären, was sie genau mit Effizienzproblemen in unserem Fachbereich meinen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Es geht nicht um den Einsatz einzelner Praxen, sondern um die Wirkung des Vergütungssystems

Frage von Udo S. • 09.07.2026
Was tun Sie dafür, dass es zu keiner Änderung am Informationsgesetz kommt, denn eine Änderung würde einen massiven Rückschritt in Sachen Transparenz u. Informationsfreiheit bedeuten.?
Portrait von Martin Plum
Antwort 10.07.2026 von Martin Plum CDU

Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.