Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 28.10.2026
wie stehen Sie zur Zensur und Einschränkung von legalen Erwachseneninhalten im Internet? Fast 90% der Bevölkerung sind 18 oder älter. Für den Rest haben die Eltern die Aufsichtspflicht
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 28.10.2026 von Martin Reichardt AfD

Als AfD-Politiker stehe ich für bürgerliche Freiheiten und lehne alle unangemessenen Einschränkungen ab.
Ansprechpartner der Fraktion dazu ist Herr Ruben Rupp.

Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Gumnior, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 02.11.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich begründet die Eidesleistung jedoch weder Zuständigkeiten noch Rechte oder Pflichten.

Frage von Liza B. • 28.10.2026
Zur zukünftigen Reform der Pflegeversicherung: Welche Ansätze gibt es für Übergangsfristen für ausstehende Guthaben nach dem bisherigen System bzw. wird es eine Kappungsgrenze geben?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 30.10.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.

Frage von felix b. • 28.10.2026
Wie stehen Sie zur Forderung der JU Berlin, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen? Werden Sie sich für eine Überprüfung der JU Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
Frau Brantner, Banken melden schon jetzt Zurückhaltung bei Investitionen in Berlin. Werden Sie die Berliner Grünen drängen, die Vergesellschaftung nicht in den Koalitionsvertrag aufzunehmen?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.

Frage von Claudia O. • 28.10.2026
Warum werden Wohnungen der öffentlichen Hand nicht saniert?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.