Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Gegen eine sorgfältige rechtliche Prüfung spricht selbstverständlich nichts. Der entscheidende Unterschied liegt für mich im vorgeschlagenen Instrument.
Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.
Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.