Antwort 19.06.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Es ist nicht zutreffend, dass Deutschland auf die Rückzahlung aus dem 2024 beschlossenen „Ukraine Assistance Fund" verzichtet, wie in manchen Medien suggeriert wird.
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Antwort 18.06.2026 von Felix Schreiner CDU
Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet
Antwort 19.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern
Antwort 18.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Cannabis bleibt ein Gesundheitsrisiko und darf nicht als harmloses Freizeitprodukt staatlich normalisiert werden.
Antwort 17.06.2026 von Martin Pätzold CDU
Sie werden sehen, ich bringe mich stark im sozialen Bereich ein. Und zwar konkret.
Antwort 19.06.2026 von Philipp Rottwilm SPD
Die Abgeordnetenentschädigung (die sogenannten Diäten) beträgt seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro. Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.