Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.01.2026 von Michael von der Schulenburg BSW

Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen.

Portrait von Alexander Jungbluth
Antwort 26.01.2026 von Alexander Jungbluth AfD

Am Voting-Tag selbst bin ich in der Zeile verrutscht, weshalb ich das Ergebnis nachträglich ändern ließ. 
Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einstufung der IRCG als Terrororganisation enthalten.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 25.01.2026 von Damian Boeselager Volt

Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben.

Frage von Daniel H. • 22.01.2026
Warum wollen Sie das MERCOSUR-Abkommen verhindern?
Katrin Langensiepen
Antwort 23.01.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.

Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 23.01.2026 von Esther Kalveram SPD

Es obliegt Ihnen selbstverständlich für sich selbst zu entscheiden, ob die Landesregierung Ihre Interessen umsetzt, allerdings halte ich eine solche pauschale Beurteilung der Interessen aller Wähler für wenig sachgemäß.