Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ricardo F. • 29.10.2026
Unterstützen Sie, als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen queere Menschen?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort 31.10.2026 von Rainer Rothfuß AfD

Es steht uns Deutschen nicht zu, in die inneren politischen Angelegenheiten einer souveränen Nation einzugreifen, solange keine Gewalt angewendet wird.

Frage von Herbert K. • 29.10.2026
Warum gibt es für sie keinen Kompromiss bei der Abschaffung der Rente für besonders langjärig versicherte der ab Jahrgang 1964 ohnehin bis 65 arbeiten muss und dann teils schon 48-49 Jahre einbezahlt
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.

Frage von Benjamin B. • 29.10.2026
Hinterfragung zum Gebäudetyp E – Schutz vor Mitnahmeeffekten und Sicherung von Mietpreisvorteilen - Welche konkreten Instrumente sind geplant, damit die Baukostensenkung tatsächlich in Form niedrigerer Mieten bei den Menschen ankommt?
Martina Englhardt-Kopf
Antwort 02.11.2026 von Martina Englhardt-Kopf CSU

Mit dem Gebäudetyp E verfolgen wir das Ziel, das Bauen in Deutschland wieder einfacher und kostengünstiger zu machen. Denn die hohen Baukosten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass derzeit zu wenige Wohnungen entstehen.

Frage von Martin K. • 28.10.2026
wie stehen Sie zur Zensur und Einschränkung von legalen Erwachseneninhalten im Internet? Fast 90% der Bevölkerung sind 18 oder älter. Für den Rest haben die Eltern die Aufsichtspflicht
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 28.10.2026 von Martin Reichardt AfD

Als AfD-Politiker stehe ich für bürgerliche Freiheiten und lehne alle unangemessenen Einschränkungen ab.
Ansprechpartner der Fraktion dazu ist Herr Ruben Rupp.

Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Gumnior, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 02.11.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich begründet die Eidesleistung jedoch weder Zuständigkeiten noch Rechte oder Pflichten.

Frage von Liza B. • 28.10.2026
Zur zukünftigen Reform der Pflegeversicherung: Welche Ansätze gibt es für Übergangsfristen für ausstehende Guthaben nach dem bisherigen System bzw. wird es eine Kappungsgrenze geben?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 30.10.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.