Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annika Klose
Antwort 02.06.2026 von Annika Klose SPD

Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich aktuell Ihre Vorschläge nicht näher bewerten kann und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des finalen Resultats der Arbeit dieser Kommission.

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 02.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Natürlich besteht zwischen Sozialarbeitern und den Personen, die sie betreuen, ein besonderes Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall auch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht rechtfertigen kann.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 04.06.2026 von Bernd Rützel SPD

Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.

Stefan Möller
Antwort 03.06.2026 von Stefan Möller AfD

Die volle Geschäftsfähigkeit tritt aus guten Gründen mit 18 Jahren ein. Also sollte auch das Wahlrecht weiter an das Erreichen eines Lebensalters von 18 Jahren gekoppelt sein.

Portrait von Paula Piechotta
Antwort 04.06.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nachdem wir bereits in der Ampelregierung die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl bewirken konnten, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen.