Antwort 23.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern muss ihr eigenes Profil überprüfen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2026 von Ulrich Lange CSU
Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.
Antwort 28.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Schätzungen zu den Entschädigungskosten bei einer Vergesellschaftung gehen weit auseinander. Den Vorwurf, populistisch zu argumentieren, weise ich zurück.
Antwort 23.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Die angekündigte gesetzliche Umsetzung hat sich verzögert
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Antwort 25.09.2026 von Fabio De Masi BSW
Diese verändern sich laufend und werden zu einem Stichtag zu Jahresende bekannt gegeben. Sie dürften aktuell bei etwa 12 000 Mitgliedern liegen.
Beste Grüße