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Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.

Die Linke nimmt sowohl den Schutz queeren als auch jüdischen Lebens ernst und hat das zuletzt mit einem 5-Punkte-Plan der Berliner Linken bekräftigt.

Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.

Der Einstieg mit dem Geburtsjahrgang 2020 erfolgt bewusst schrittweise. Damit wird sichergestellt, dass alle begünstigten Kinder grundsätzlich über zwölf Jahre hinweg die gleiche Förderung erhalten.

Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position festgelegt und ein deutliches Signal für den Bürokratieabbau gesetzt. Nun ist der Rat der Europäischen Union, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, am Zug.

Die Abstimmung zwischen den Ministerien läuft derzeit.