Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU
Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2026 von Christine Watrinet FDP
Die FDP möchte eine verbindliche Grundschulempfehlung, ich persönlich sehe das aus meiner Erfahrung als Mutter und "Bildungsbegleiterin" kritisch.
Antwort 04.02.2026 von Philipp Helber AfD
5 Jahre selbstständig, hoher Aufwand. Beendet, um Verantwortung zu bündeln: heute Referent & Stadtrat, politisch fokussiert.
Antwort 05.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein "Rentner-Soli" ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, um das Rentensystem aktuell zu stabilisieren.
Antwort 25.02.2026 von Thomas Pauls CDU
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.
Antwort 18.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich