Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.

Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann

Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert. Es kann trotzdem vorläufig angewendet werden. Ich erwarte, dass das auch passiert und unterstütze das ausdrücklich.

Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.

Digitalisierung und Verbesserung von behördlichen Prozessen zur Chefsache machen!

Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag gemacht, um kurzfristig spürbar Entlastung zu schaffen: eine „Powerwoche“ für den Bürgerservice (Drs.21/423 S).