Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kristian S. • 08.03.2026
Arbeitszeiterfassung in Schule - Warum wird dies bisher bei Beamten in Schule nicht umgesetzt, wo doch der Dienstherr, also die Landesregierung, der Ihre Partei angehört, eine Fürsorgepflicht hat?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist notwendig. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung und Zuständikeit der Bundesländer.

Frage von Sheila Mey P. • 08.03.2026
Wie können sich Sozialarbeiter*innen am Besten politisch für Soziale Gerechtigkeit einsetzen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Dann kann man aktiv werden, für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, sich mit den Gegnern diesbezüglich auseinandersetzen.

Frage von Thomas H. • 08.03.2026
Was halten Sie vom völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg der USA gegen den Iran und den Kriegsverbrechen in einer Mädchenschule sowie von dem Verhalten der Bundesregierung zu diesem Angriffskrieg.
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 09.03.2026 von Edgar Naujok AfD

Die Alternative für Deutschland hat eine pazifistische Grundausrichtung.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 17.03.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Warum missachten Sie die EU-F-Gas-Verordnung und das BImSchG zur Emissionsvermeidung (Fall Solvay), entziehen dem BW-Anlagenbau Aufträge und fördern so die Sozialisierung von Umweltschäden?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 13.03.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen in einem Schreiben an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu richten

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie die Überwachungssoftware Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe laut Rechnungshof? Wie rechtfertigen Sie diesen Grundrechtseingriff angesichts globaler Missbrauchsrisiken?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.03.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.