Die Maßnahmen müssen schneller umgesetzt und für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verlässlich planbar werden. Vor allem müssen die knapper werdenden finanziellen Ressourcen deutlich effizienter als bisher eingesetzt werden. Die bisherige Subventionspolitik ist zu teuer und treibt den Strompreis weiter.
Unsere Antwort darauf darf aber nicht darin bestehen, politische Vereinfachungen oder radikale Positionen zu übernehmen, die keines der bestehenden Probleme lösen.
Ja.
Ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab
Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht das Richtige dazu gesagt.
Länder und Kommunen müssen Warnpläne entwickeln, gefährdete Menschen erreichen, für ausreichend Trinkwasser und Schatten sorgen und Einrichtungen wie Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas und Schulen schützen.