Über den konkreten Fall hinaus ist es zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein – und dafür setze auch ich mich persönlich ein.
Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben.
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Es obliegt Ihnen selbstverständlich für sich selbst zu entscheiden, ob die Landesregierung Ihre Interessen umsetzt, allerdings halte ich eine solche pauschale Beurteilung der Interessen aller Wähler für wenig sachgemäß.
Nein. 1. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass dies alles negative politische Entscheidungen waren.