Dass Jens Spahn bspw. in seiner Zeit als Gesundheitsminister - häufig erst im Nachhinein - umstrittene Entscheidungen in einem neuartigen und schwierigen Umfeld getroffen hat, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen der Fraktion genießt.
Wenn wir in der Migrationspolitik Akzeptanz für Humanität und Offenheit bewahren wollen, dann brauchen wir eine bessere Durchsetzung von Regeln. Dafür können auch Grenzkontrollen ein wichtiges und legitimes Mittel sein.
Seitens der SPD wollen wir weiterhin dafür arbeiten, dass die neue Koalition erfolgreich wird. Deswegen müssen die Vorgänge rund um die geplatzte Richterwahl mit den Unionsparteien intern aufgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit wird nur dann funktionieren, wenn wir uns künftig auf das Wort unseres Koalitionspartners verlassen können.
Ich verstehe, dass Sie Wert auf fachliche Unabhängigkeit legen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass für das Amt der Tierschutzbeauftragten nicht allein eine tiermedizinische Ausbildung entscheidend ist, sondern die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen – von Tierschutzverbänden über Landwirtschaft bis zur Wissenschaft – zusammenzuführen und in politische Entscheidungen zu übersetzen.
Die Position der CDU/CSU hat sich nicht geändert, die Politik der israelischen Regierung hat sich massiv verschoben.
Zu laufenden Vorgängen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik äußern sich die zuständigen Stellen der Bundesregierung.