Bei den aktuellen Beratungen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist mir wichtig, dass nicht nur auf die Kosten geschaut wird, sondern vor allem auch darauf, dass Patientinnen und Patienten weiterhin gut und verlässlich versorgt werden. Dies betrifft auch eine Verkürzung der Wartezeiten im ambulanten Bereich.
Dass psychotherapeutische Versorgung nicht unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten darf, unterstreiche ich ausdrücklich.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, darf ich Sie gerne an Frau MdB Tijen Ataoğlu verweisen.
Klar ist: Die politische Verantwortung für diesen Entwurf liegt bei der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Trotz Finanzdruck in der GKV will die CDU eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung sichern und mit neuen Angeboten gezielt verbessern.
Der Gesetzesentwurf sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.