Antwort 13.06.2025 von Armand Zorn SPD
Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Intern wird darüber bereits viel diskutiert.
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Antwort 05.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.
Antwort 06.06.2025 von Günter Krings CDU
Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
Antwort 03.06.2025 von Christoph Ploß CDU
Die Fragen sind bereits beantwortet worden.
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen