Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konstantin K. • 05.05.2026
Ist Ihre Forderung nach einem Verbot des Messangerdienstes Signal nicht reine Symbolpolitik und Ausdruck fehlenden Sachverstandes?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 08.05.2026 von Andrea Lindholz CSU

Mir geht es um eine bewusste und verantwortungsvolle Wahl für die parlamentarische Kommunikation im Bundestag.

Frage von Elfi E. • 05.05.2026
Werden Sie sich für einen Erhalt der extrabudgetären Vergütung der Psychotherapie einsetzen und sich an diesem Punkt gegen die Empfehlung der Finanzkommission stellen?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 10.06.2026 von David Preisendanz CDU

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen erneut sorgfältig analysieren. Ziel muss eine bessere Steuerung und somit Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung sein.

Frage von Werner S. • 05.05.2026
Haltefrist Bitcoin
Portrait von Iris Nieland
Antwort 05.05.2026 von Iris Nieland AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Bitcoin beizubehalten.

Frage von Patrik B. • 05.05.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt,wo in meiner Frage vom 2.5.26 haben Sie eine Neiddebatte und wo eine Forderung nach Überführung der Beamten in die GKV erkannt?MfG Patrik B.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 05.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Beihilfe kritisch prüfen, ohne Beamte pauschal unter Verdacht zu stellen.

Frage von Margarete P. • 05.05.2026
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, ist die rechtliche Prüfung bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges der USA und Israels gegen den Iran seitens der Regierung nun abgeschlossen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.06.2026 von Adis Ahmetović SPD

Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.