Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jacob F. • 29.03.2026
Halten Sie die mir hier von Ihnen erteilten Antworten zu Vergütungsfragen im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit für angemessen und zeitgemäß?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 29.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Fragen wurden bereits beantwortet.

Frage von Jacob F. • 29.03.2026
Zu welchem Zeitpunkt genau sind Sie in die Gremien der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland gewählt worden und wann haben Sie dies nach § 45 Abs. 2 Ziff. 4 AbgG genau gemeldet?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 29.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich für Ihre Frage direkt an die besagte Stiftung.

Frage von Kerstin S. • 28.03.2026
Warum führt der Bund die pauschale Beihilfe nicht ein und beendet die Benachteiligung von beamteten Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung in der GKV – während die Länder längst vorangehen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein

Frage von Eileen A. • 28.03.2026
Warum kann die Opposition gegen die Neue Grundsicherung keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damals hat die CDU in der Opposition auch Klage damals gegen den Haushalt eingereicht
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.

Frage von Christian H. • 28.03.2026
Muss bei Förderung für den Kauf bzw. Leasing von E-Autos der bayerische Beamte das fiktive Partnereinkommen angeben?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Fördermodalitäten des Bundes keine Auskünfte geben kann. Bitte wenden Sie sich an das zuständige Bundesministerium.

Frage von Lars B. • 28.03.2026
Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 16.04.2026 von Metin Hakverdi SPD

Unser Ziel ist ein Steuersystem, das alle Familienformen berücksichtigt – egal ob Ehe, eingetragene Partnerschaft oder alleinerziehend – und das vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.