Ob und wie Beamte künftig stärker einbezogen und die Systeme fairer aufeinander abgestimmt werden sollen, ist eine grundlegende Strukturfrage; genau dafür ist die Rentenkommission ausdrücklich ergebnisoffen eingesetzt, und ich erwarte, dass sie diese Optionen prüft und tragfähige Vorschläge für Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit vorlegt
die Bundesregierung hält an den Klimazielen ausdrücklich fest – auch für den Luftverkehr.
Der Unterschied zwischen durchschnittlichen Renten und Pensionen wird von vielen als ungerecht empfunden – das nehme ich ernst.
Für mich steht fest: Klimaschutz ist wichtig – aber er muss realistisch, bezahlbar und für die Menschen im Alltag nachvollziehbar bleiben.
Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die letztes Jahr von der Ampel-Regierung verantwortete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für fragwürdig halte
Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Anfang 2024 unter unserer Regierungsbeteiligung in Sachsen wurde das Anliegen der Einführung eines Bachelor of Laws, dem Schwerpunkt der Petition, umgesetzt