Antwort 19.11.2025 von Birgit Sippel SPD
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
Gießen liegt nicht in meinem Wahlkreis, und ich habe bis jetzt auch keinerlei Kenntnis von dem von Ihnen beschriebenen Vorgang gehabt
Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.
Ich halte das deutsche System einer Beamtenpension grundsätzlich für richtig, jedoch ebenfalls für reformbedürftig
Den Ausbau und die Modernisierung der Schienenwege haben wir uns fest vorgenommen, da diese unabdingbar sind.
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird