Tierschutz ist wichtig – aber Zuständigkeiten sind klar: Internationale Maßnahmen liegen bei Bundesregierung und EU.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Diese Frage müssten Sie bitte an den Bundesfinanzminister stellen
Aktuell besteht für niemanden eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte - es handelt sich um ein Missverständnis, welches ich gerne aufkläre.
Dien beschlossenen Maßnahmne wirken unmittelbar und sorgen für eine spürbare Entlastung, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diese Woche einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes vorgelegt, der noch im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss.