Antwort 04.05.2023 von Hartmut Bodeit CDU
Nun müssen Experten bewerten ob das Gutachten der Bürgerinitiative den Hochwasserschutz genauso gewährleisten kann, wie die Planungen der Verwaltung
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Antwort 03.05.2023 von Michael Roth SPD
Eine öffentliche Anhörung kann auf Verlangen von mind. 12 Ausschussmitgliedern angesetzt werden, wenn sie sich thematisch auf eine überwiesene Vorlage bezieht.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Ganz klar ist: Wenn der Verdacht von Straftaten im Raum steht, gibt es kein kirchliches Sonderrecht.
Antwort 02.05.2023 von Marlen Block Die Linke
MdL in Brdg. sind Pflichtmitglieder in einem Versorgungswerk. Von dort erhalten sie bei Eintritt ins Rentenalter eine Altersversorgung. Die Höhe variiert.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie im EntgTranspG wird die Wirksamkeit des Gesetzes stärken und einen erheblichen Fortschritt bei der Beseitigung von Entgeltbenachteiligungen mit sich bringen.
Antwort 17.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Hintergrund für die Schaffung dieser steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung (die Zuständigkeit liegt übrigens beim Bundesfinanzministerium) ist die Überlegung, dass die ohnehin durch die Energiepreisentwicklung getriebene Inflation durch hohe Lohnentwicklungen nicht noch mehr gesteigert werden soll.