Antwort 05.06.2023 von Jörg Blöming CDU
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Antwort 20.09.2023 von Christof Rasche FDP
Das ist eine kommunale Aufgabe von Rat und Verwaltung in Lippstadt.
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD
Antwort ausstehend von Dagmar Hanses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.06.2023 von Hans-Jürgen Thies CDU
Gehalt und Lohn werden in Deutschland zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in ausgehandelt. Der Staat, also die Bundesregierung, darf da nicht hineinregieren.
Antwort 28.05.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU
Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.